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Hubschrauber-Abschuss in Ukraine: Poroschenko droht mit Ende der Waffenruhe

Ernüchterung in der Ukraine: Die Separatisten haben sich zum Abschuss eines Militärhubschraubers bekannt. Der Präsident des Landes, Petro Poroschenko, droht mit einem Abbruch der Feuerpause.

Prorussische Separatisten haben einen ukrainischen Armeehubschrauber abgeschossen und dabei alle neun Soldaten an Bord getötet. Der Helikopter sei in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen worden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Die "Volkswehr" habe die Maschine vom Typ Mil-8 nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen, sagte ein Sprecher der militanten Gruppen in Donezk. Der Separatistenanführer Alexander Borodaj warf der Regierung vor, sich nicht an die Waffenruhe zu halten. "Kiew hat den Krieg nicht eingestellt. Auch auf unserer Seite gibt es Tote und Verletzte", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auf Twitter tauchten erste Fotos des Wracks auf.

Der Abschuss des Hubschraubers torpedierte die Waffenruhe, die von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag ausgerufen worden war. Der Präsident drohte den Aufständischen nach dem Zwischenfall mit einer Aufhebung der Waffenruhe.

Am Montagabend schlossen sich die Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" überraschend der Waffenruhe an. Sie erklärten sich zu direkten Friedensverhandlungen mit Poroschenko bereit. Entsprechende Erklärungen ihres Anführers Alexander Borodai nährten die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Nach UN-Angaben vom Dienstag hat die Gewalt seit Mitte April 423 Menschen das Leben gekostet. Anders als die Aufständischen im Donezbecken lehnen die Rebellen in Slawjansk den Friedensplan Poroschenkos, der den Separatisten "ohne Blut an den Händen" eine Amnestie in Aussicht stellt, ab.

Putin fordert Verlängerung der Feuerpause

Zur selben Stunde, zu der Kiew den Abschuss des Militärhubschraubers meldete, forderte Putin auf einem Besuch in Wien eine Verlängerung der Feuerpause. Die von Poroschenko ausgerufenen sieben Tage seien "offenkundig nicht ausreichend", sagte er nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer. Kiew und die Separatisten im Osten müssten überdies in "substanzielle Verhandlungen" zur friedlichen Beilegung der Krise eintreten - sonst würden alle Bemühungen "vergeblich bleiben".

Kurz vor seinem Abflug nach Wien hatte Putin in Moskau ein deutliches Friedenssignal gesandt: Er forderte von seinem Parlament, die am 1. März erteilte Vollmacht zu einer militärischen Intervention in der Ukraine wieder zurückzunehmen. "Ich möchte die Bedingungen für einen friedlichen Prozess schaffen", begründete er in Wien seinen Schritt. Er verurteilte den Abschuss und sprach sich für eine Verlängerung der Waffenruhe aus. Die Pause solle für Verhandlungen genutzt werden.

Gleichwohl betonte er, dass Moskau die ethnischen Russen und die Ukrainer, "die sich als Teil einer weiten russischen Welt fühlen", auch weiterhin schützen werde. "Wir werden das nicht nur überwachen, wir werden auch handeln", sagte er vor Journalisten. "Ich hoffe, dass dazu keine Streitkräfte notwendig sein werden."

"Historische Tage für die Ukraine"

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben. Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun "ab Mittwoch" wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses. Poroschenko begrüßte Putins Schritt als "ersten praktischen Schritt" in Richtung Frieden.

Ob es zumindest mit den friedensbereiten Separatisten tatsächlich zu baldigen Gesprächen kommt, blieb zunächst offen. Die Waffenruhe der Rebellen müsse "von der Freilassung von Geiseln und der Sicherung der Grenze" begleitet werden, damit nicht länger "Söldner, Waffen und Drogen" aus Russlands in die Ukraine gelangten, betonte Poroschenko in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Kiew unter anderem mit Poroschenko zusammen. Danach sprach er von "historischen, vielleicht entscheidenden Tagen für die Ukraine". Der Friedensplan biete die Chance auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. In der gegenwärtigen Situation dürften keine Chancen ausgelassen werden.

amt/ivi/Reuters/AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(