Angesichts der andauernd hohen Arbeitslosigkeit im Land will US-Präsident Barack Obama mehr Geld zur Schaffung neuer Jobs ausgeben. Er stellte am Dienstag in einer Rede in Washington einen Plan vor, der unter anderem Investitionsanreize für kleinere Unternehmen, neue Infrastrukturmaßnahmen und eine verstärkte Förderung sauberer Energien vorsieht.
Über die Höhe der geplanten Ausgaben machte Obama keine Angaben. Er deutete aber an, dass sie durch die Umschichtung von Mitteln bestritten werden sollen, die ursprünglich zur Stützung krisengeschüttelter Banken vorgesehen waren. Dazu braucht der Präsident allerdings die Zustimmung des Kongresses.
Maßnahmen insbesondere für kleinere Unternehmen
Die von Obama in Aussicht gestellten Maßnahmen sollen vor allem kleineren Unternehmen zugute kommen. Der Plan konzentriere sich auf "jene Bereiche, die die größte Zahl von Arbeitsplätzen schaffen werden und für unsere Wirtschaft den größten Wert darstellen", sagte Obama. Neueinstellungen sollten im kommenden Jahr in solchen Betrieben durch Steuerbegünstigungen gefördert werden. Um Investitionen in kleinere Unternehmen zu begünstigen, solle für ein Jahr die Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne aus Kleinunternehmen ausgesetzt werden.
Hausbesitzer sollten durch finanzielle Anreize zur ökologischen Sanierung ihrer Häuser ermuntert werden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Obama. Er rief den Kongress auf, eine entsprechende Vorlage zu verabschieden. Der Präsident kündigte außerdem weitere staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Bahnschienen und Autobahnen an.
Überschüssige Mittel aus Banken-Rettungsplan umleiten
Am Montag war bekanntgeworden, dass der Banken-Rettungsplan (Tarp) die Regierung 200 Milliarden Dollar weniger kosten wird als ursprünglich gedacht. Konservative Kreise pochen aber darauf, dass die dadurch freiwerdenden Mittel zur Senkung des Rekordhaushaltsdefizits benutzt werden. Obama ließ in seiner Rede vor der politischen Forschungseinrichtung Brookings Institution indes erkennen, dass er die Gelder für beide Ziele - die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schuldenabbau - verwenden will.
Die positive Entwicklung bei Tarp "gibt uns die Chance, die Schulden schneller abzutragen, als wir es für möglich gehalten haben und Mittel, die (...) an die Banken in der Wall Street gegangen wären, nun so zu verlagern, dass sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen", sagte Obama.
Die Arbeitslosenquote war im November zwar überraschend auf zehn Prozent gefallen, ist aber immer noch auf dem höchsten Stand seit 26 Jahren. Vor diesem Hintergrund hatte Notenbankchef Ben Bernanke am Montag von heftigem Gegenwind bei der Wirtschaftserholung gesprochen und erneut für absehbare Zeit ein nur mäßiges Wachstum vorausgesagt. Auch Obama sprach am Dienstag zwar von bedeutenden Fortschritten, aber betonte zugleich, "dass wir bisher noch nicht Arbeitsplätze in einem Tempo schaffen, um all jenen Familien zu helfen, die von der Welle (der Rezession) erfasst worden sind".
Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter vor der Rede erläuterte, würden allein die von Obama angestrebten Investitionen in den Bau von Straßen, Brücken und andere Infrastrukturmaßnahmen etwa 50 Milliarden Dollar kosten. In Kongresskreisen war außerdem von mindestens 23 Milliarden Dollar an geplanten neuen Anreizen für energiesparende Häuser-Sanierungen die Rede. Das allein würde die Ausgaben bereits auf nahezu 75 Milliarden Dollar bringen.
