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NSU-Verbrechen: Ombudsfrau fordert Institut gegen Rassismus

Barbara John hat sich für die Schaffung eines Instituts gegen Rassismus ausgesprochen. Zudem will die NSU-Opfer-Beauftragte, dass Opfer rechter Gewalt eine zentrale Anlaufstelle bekommen.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert weitreichende Konsequenzen aus den Versäumnissen im Fall der rechtsextremen Terrorzelle. In der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag plädierte John unter anderem für die Gründung eines Instituts gegen Rassismus. Sie verlangte interne Qualitätsstandards in den Sicherheitsbehörden, um etwas gegen die mangelnde Zusammenarbeit der Ämter zu tun. Um individuellen Fehlern - wie Duckmäusertum und Vorurteilen in den Behörden - nachzugehen, müsse eine Studie auf den Weg gebracht werden. Außerdem verlangte John die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Beschwerden über Fehlverhalten der Polizei.

Die Ombudsfrau plädierte erneut für die Gründung einer Stiftung zur Erinnerung an den rechten Terror. Die Angehörigen der NSU-Opfer sollten dort eingebunden sein. Nötig sei eine zentrale Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt und eine Stelle zur Dokumentation von solchen Taten. Außerdem warb sie dafür, alle Unterlagen des Untersuchungsausschusses zu archivieren und zur Weiterbildung und weiteren Auswertung zu nutzen.

steh/DPA / DPA