Thomas Losse-Müller

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Video: Beifall und Unmut in Kiel: Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

Video Beifall und Unmut in Kiel: Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

STORY: BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD) "'Frieden schaffen ohne Waffen', wie einige auf ihre Transparente geschrieben haben und rufen, das ist ein schöner Traum. Aber wenn das jemand in der Ukraine von uns erzählt bekommt, dann hätte er das Gefühl, wir würden ihn nicht ernst nehmen und wir würden ihn veräppeln. Und deshalb sage ich, das kann in dieser Situation keine Antwort sein. Wir müssen klug handeln. Wir müssen maßvoll handeln. Wir müssen zusammen mit anderen, mit denen wir verbündet sind, handeln und nie alleine. Aber wir können die Ukraine nicht alleine lassen, und wir werden es auch nicht tun." "Darum haben wir gesagt, wir tun das aus den Beständen unserer Armee. Wir tun das mit unseren industriellen Möglichkeiten. Wir machen einen Ringtausch, wonach russische und sowjetische Waffen in Osteuropa vorhanden sind, sollen die die zur Verfügung stellen. Und wir helfen den mit Ersatz aus unseren Produktionsmöglichkeiten. Und wir tun das andere und eine, was dazu passt, auch noch in der Zukunft. Aber wir machen es so, dass ein Ziel dabei immer klar bleibt: Wir unterstützen die Ukraine, aber wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommt. Das zu verhindern, ist auch eine Aufgabe, die wir alle miteinander haben."
Video: Landtagswahl Schleswig-Holstein: SPD muss kämpfen

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STORY: Für ein gutes Ergebnis ist der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, auch bereit im Regen zu stehen. Ende April, mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und roten Rosen versuchte er in Bad Schwartau bei Lübeck, Wähler von sich zu überzeugen. Die Landtagswahlen finden in Schleswig-Holstein am 8. Mai statt. Scharf kritisierte er vor allem den mangelnden Ausbau der Windenergieanlagen unter der derzeitigen Jamaika-Koalition: "Geräuschlos ist richtig. Aber es gab keine Geräusche, weil sich nichts bewegt hat. Wir sind bei der Windkraft überhaupt nicht vorangekommen. Wir waren in Schleswig-Holstein mal Vorreiter. Wir hatten 2017, als wir die Regierung verlassen haben, 2981 Windkraftanlagen hier in Schleswig-Holstein. Und das waren im Januar 22 genauso viele." Losse-Müller muss kämpfen, aktuelle Umfragen sehen die SPD in Schleswig-Holstein bei etwa 20 Prozent. "Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung in zwei Richtungen als Schwarz-Gelb, also konservativ neoliberales Regieren im Land, was in Schleswig-Holstein niemand will, oder eben die Frage, ob wir Fortschritt organisieren. Das ist in den Umfragen auch möglich. Wir schaffen eine Ampel, manchmal sogar auch die Küstenkoalition mit der Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Und das braucht aber ein gutes SPD-Ergebnis und dafür stehen wir heute auch im Regen." CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, wirbt für ein Fortbestehen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP. Wenn die CDU aber ihren aktuellen Stimmenanteil von über 35 Prozent halten kann, könnte er auch eine Zweierkoalition mit den Grünen oder der FDP anstreben.