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Wahl in Schleswig-Holstein "Günther zeigt in Kiel, dass Jamaika eine erfolgreiche Alternative zur Ampel sein kann"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
Freut sich über das beste Wahlergebnis der CDU im Norden seit fast 40 Jahren: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
© Christian Charisius / DPA
Triumph für die CDU, Fiasko für die SPD: Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. So bewertet die Presse den Wahlausgang.

Ministerpräsident Daniel Günther ist der klare Sieger der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Seine CDU erzielte mit 43,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis in dem Bundesland seit 1983, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Kiel mitteilte. Die SPD dagegen rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Resultat ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die wiederum mit 18,3 Prozent einen Rekorderfolg einfuhren. Der gelang auch dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit 5,7 Prozent. Die FDP sackte auf 6,4 Prozent ab und die AfD scheiterte mit 4,4 Prozent sogar an der Fünfprozenthürde und muss erstmals wieder ein Landesparlament verlassen.

Günther, der Schleswig-Holstein bislang mit Grünen und FDP in einer Jamaika-Koalition regiert, wird künftig nur noch auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Präferenz ließ er am Wahlabend nicht erkennen. "Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten", sagte er.

Die Pressestimmen zur Wahl in Schleswig-Holstein

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Der weit über die CDU hinaus hoch angesehene Daniel Günther hat die Wahl im Norden in einer Weise dominiert, wie das viele kaum für möglich gehalten haben. Allerdings war das Kieler Ergebnis weniger ein Erfolg für den CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der sich im Nord-Wahlkampf rar gemacht hatte und lieber nach Kiew gefahren war. Auch die deftige, historische Klatsche für die SPD war weniger ein Denkzettel für den zaudernden Kanzler Olaf Scholz in Berlin, sondern mehr die Quittung für einen verkorksten Wahlkampf mit dem kaum bekannten Verlegenheitskandidaten Thomas Losse-Müller."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostsee das Gefühl vermittelt, Heimatverbundenheit und Aufbruch seien kein Widerspruch. Der populäre Regierungschef verkörpert das mit seinem unaufgeregt-integrierenden Politikstil. Inhaltlich steht in Kiel für diesen Mix aus Bodenständigkeit und Modernität das bisherige Jamaika-Bündnis von Günthers CDU mit Grünen und FDP. (...) Nun steht ihm der eigene Erfolg im Weg. Günther braucht nur noch einen Partner zum Regieren. (...) Egal, wie er sich entscheidet: Günther zeigt in Kiel, dass Jamaika eine erfolgreiche Alternative zur Ampel sein kann. Das macht ihn in der CDU, die zuletzt auf Bundesebene fast nur noch in der Person Friedrich Merz wahrnehmbar war, zu einem Mann der Zukunft."

"Weser-Kurier" (Bremen): "Unterm Strich ist die Wahl für die Politik auf Bundesebene nur in einem Punkt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Daniel Günthers Einfluss in Berlin wird nach diesem bemerkenswerten Wahlergebnis noch weiter zunehmen. Und wenn eines Tages ein Nachfolger für Friedrich Merz gesucht wird, führt – Stand jetzt – kein Weg an dem 48-Jährigen vorbei."

"Volksstimme" (Magdeburg): "Jetzt ist er endgültig der Mann der Zukunft in der CDU. Daniel Günther hat gezeigt, dass er als Person zieht. Und sein Profil, das die moderne CDU abbildet, die mit den Grünen harmoniert, kommt auch an. Der Vergleich mit der haushohen SPD-Wahlsiegerin im Saarland, Anke Rehlinger, liegt nahe. Beide verkörpern unabhängig von ihren Parteien die aktuelle politische Mitte und pflegen einen entspannten, integrationsfähigen, bürgernahen Politikstil. Es war ein Fehler der SPD im Norden, Thomas Losse-Müller zum Spitzenkandidaten zu machen. Als Partei-Neuling konnte er weder die Genossen mobilisieren noch im Wettbewerb der Personen im Land bestehen. Das hat noch einige Prozent Stimmen mehr gekostet. Spannend wird es jetzt bei der Koalitionsbildung. Noch vor wenigen Jahren hätte das Bündnis mit der FDP schon festgestanden. Bei Günther wäre aber auch Schwarz-Grün denkbar. Das wäre ein Signal für das Programm der Zukunft."

"Heilbronner Stimme": "Am klaren Sieg von Daniel Günther bestand nie ein Zweifel, zu eindeutig lag er in den Beliebtheits- und Kompetenzwerten vorn. Es ist Günthers ruhige und pragmatische Art, die – vor allem in diesen aufgeregten Zeiten – bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Er hat dabei geschafft, was im Bund nicht klappen wollte: Ein stabiles Bündnis von CDU, Grünen und FDP zusammenzuschweißen. CDU-Chef Friedrich Merz, bis vor Kurzem nicht eben als glühender Günther-Verehrer aufgefallen, feiert einen Sieg, den man ihm jedoch nicht allzu sehr zuschreiben kann. Nach der langen Unions-Talfahrt ist er dennoch Rückenwind für die NRW-CDU am Sonntag."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "In den letzten Jahren war viel vom Niedergang des Parteienstaats die Rede. Die selbst ernannten Volksparteien hätten kaum noch Bindungskraft. Es stimmte auch. Ergebnisse über der wichtigen 30-Prozent-Marke waren bei der letzten Bundestagswahl für Union und SPD in weite Ferne gerückt. Olaf Scholz ist ein Kanzler, dessen Partei nur ein Viertel der Stimmen bekam. Doch nach dem fulminanten Wahlsieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein scheint sich nun in den Bundesländern eine Trendwende anzudeuten. (...) Während bei der letzten Bundestagswahl SPD und Union matt und müde wirkten, wächst in den Ländern eine neue Generation von Politikern heran, die tatkräftig regieren und die differenzierten Ansichten der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Wirkliche Meister darin sind die Grünen, die in Kiel ein starkes Ergebnis einfahren konnten."

"Ein Fingerzeig, wie in der Politik Sieger beziehungsweise Siegerinnen aussehen"

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): "Sowohl der klare Sieg von Günther als auch die herbe Niederlage seines SPD-Herausforderers Thomas Losse-Müller sind zunächst im Land und nur zweitrangig in der Bundespolitik zu suchen. Daniel Günther hat als amtierender Ministerpräsident kaum Fehler gemacht, hat die Jamaika-Koalition souverän geführt und den Menschen jenes Gefühl von Stabilität und Sicherheit gegeben, dass sich auch in Zufriedenheitsumfragen niederschlägt: In Schleswig-Holstein leben bekanntlich die glücklichsten Deutschen."

Wahl in Schleswig-Holstein: "Günther zeigt in Kiel, dass Jamaika eine erfolgreiche Alternative zur Ampel sein kann"

"Südkurier" (Konstanz): "Ein Signal für den Bund? Ein Überraschungserfolg für den neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, den seine Wahlkampfreisen bis nach Kiew führten? Eher weniger. So wie im Saarland erklärt sich das Ergebnis in Schleswig-Holstein vor allem aus der unterschiedlichen Zugkraft der Spitzenkandidaten. Günther hat sich in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen der Wähler in seinem Bundesland erarbeitet, während die Sozialdemokraten auf ein neues Gesicht setzten – ein Experiment, das sich am Wahlabend rächte. Dazu kommt, dass der Wahlsieger von Kiel in der Vergangenheit nicht gerade als Merz-Anhänger aufgefallen ist. Daniel Günther vertritt eine CDU, wie Angela Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft sie formte und forcierte. Das macht es für Merz schwer, den Erfolg des Parteifreunds an die eigene Brust zu heften. Vielmehr fällt Günther mit diesem Wahlergebnis im Rücken zwangsläufig eine größere Rolle in der Bundes-CDU zu. Der amtierende Parteichef hat allen Grund, den jungen Konkurrenten mit Argwohn zu betrachten."

"Reutlinger General-Anzeiger":"Dennoch bieten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland einen Fingerzeig, wie in der Politik Sieger beziehungsweise Siegerinnen aussehen. Sie sollten volksnah sein und versöhnen statt polarisieren. Daniel Günther von der CDU erfüllt diese Rolle perfekt. Er ist der geborene Moderator. Manchem Konservativen erschien er sogar als zu wenig konservativ. Den Bürgern nicht. Der moderate Günther hat einen überzeugenden Wahlsieg eingefahren. Auch auf Anke Rehlinger (SPD) im Saarland traf diese Beschreibung zu. Deshalb konnte sie Tobias Hans (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten abnehmen. In Kiel hingegen haben die Genossen einen kaum bekannten und wenig begeisternden Kandidaten aufgestellt. Dafür erhielten sie mit einem historisch schlechten Wahlergebnis die Quittung. Die Grünen haben sich an das Erfolgsrezept bei Landtagswahlen gehalten. Mit einer populären Spitzenkandidatin konnten sie erhebliche Zugewinne verzeichnen. Die Zugkraft des Kandidaten zählt."

mad DPA AFP

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