SSW

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen - gegen den Widerstand von AfD und BSW. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Der Bundestag debattiert über den Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen. Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, schreibt in einem Gastbeitrag über die Wichtigkeit von Minderheiten für unsere Vielfalt.

Triumph für die CDU, Fiasko für die SPD: Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. So bewertet die Presse den Wahlausgang.

Ein Sitz für einen Eizelkämpfer: Stefan Seidler ist für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in den Bundestag eingezogen. Die Partei vertritt eine nationale Minderheit. Für sie will sich Seidler im Parlament einsetzen.

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