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Regierungskrise in Kiel Im Land der Heckenschützen

Schleswig-Holstein nähert sich hessischen Verhältnissen an. Die beiden großen Volksparteien sind sich so spinnefeind wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Sie bekämpfen sich gegenseitig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wie konnte es so weit kommen? Ein Ermittlungsversuch.
Von Sebastian Christ, Kiel

Die Sachlage soweit: Als Tatort gilt Kiel in Schleswig-Holstein. Das Opfer ist die Große Koalition. Täter? Alle, irgendwie. Doch das Tatmotiv? Das ist eine komplizierte Geschichte.

Beginn der Nachforschungen.

Erste Zeugin: Anke Spoorendonk. Sie vertritt im Landtag die Interessen der dänischen Minderheit, die im Norden des Bundeslandes lebt. Ihr Südschleswigscher Wählerverband ist mit über 3000 Mitgliedern die drittgrößte Partei in Schleswig-Holstein. Von ihrem Büro im dritten Stock des Landeshauses aus hat Spoorendonk einen wunderbaren Blick über die Kieler Förde.

"Ich fand die Debatte ziemlich unterirdisch. Im ersten Moment wirkte es so, als hätte sich es spontan hoch geschaukelt. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass es sehr genau geplant gewesen ist", sagt sie. Gemeint sind die Vorgänge rund um das unmittelbare Scheitern der Großen Koalition Mitte Juli. Aus der Tiefe des Sommerlochs heraus platzte das Bündnis, weil sich Christ- und Sozialdemokraten um eine Sonderzahlung an Jens Nonnenmacher, den Chef der HSH-Nordbank, stritten. Im Rest der Republik wurde das Ganze, wenn überhaupt, eher als Eselei wahrgenommen. In Schleswig-Holstein reichte es offenbar, um eine Landesregierung dahin scheiden zu lassen. Oder steckt doch mehr dahinter? Ein seltsamer Fall. "Das, was jetzt geschehen ist, liegt an den Webfehlern der Großen Koalition. Keiner hat in diesem Spiel eine weiße Weste", sagt Spoorendonk.

Für das Protokoll, die beiden Hauptbeteiligten:

Peter Harry Carstensen, geboren 1947 auf der Insel Nordstrand in Nordfriesland. CDU-Mitglied, Ministerpräsident seit 2005. Spitzname: "Käpt'n Iglo". Tritt oft als jovialer "Politiker zum Anfassen" auf, gilt als beliebt. Sorgte bei seinen Beratern schon im Jahr 2004 für Entsetzen, als er via "Bild am Sonntag" eine neue Partnerin suchte.

Ralf Stegner, geboren 1959 in Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz, SPD-Landesvorsitzender, anfangs noch Innenminister in der Großen Koalition. Wirkt in der Öffentlichkeit bisweilen wie ein moderner Timm Thaler, der für den Erfolg sein Lächeln verkaufte. Havard-Absolvent, sehr intelligent, trägt oft Fliege statt Schlips. Setzt sich stark für soziale Belange ein und gilt in seiner Partei als "Linker".

Zurück zu Frau Spoorendonk. Sie vermutet, dass die CDU ihre zurzeit günstigen Umfragewerte nutzen wollte, und deswegen den Bruch der Großen Koalition provozierte. Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Nun soll am selben Tag auch ein neuer Landtag für Schleswig-Holstein bestimmt werden. "Unter diesen Vorzeichen würde ich vermuten, dass sich die Strategen in der CDU gewünscht haben, unter den Rettungsschirm von Angela Merkel zu kommen", so Spoorendonk.

Ein weiterer Zeuge:

Heiner Garg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er wollte eigentlich schon seit Tagen im Urlaub sein. Wie sein Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der nach Mallorca geflogen ist und am Donnerstag wieder in Kiel erwartet wird. Beide müssen nun im Landtag darüber abstimmen, ob sie dem Ministerpräsidenten weiterhin das Vertrauen aussprechen. Sie werden es wohl nicht tun - um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Garg sagt: "Ich glaube, dass das, was momentan an vergifteter Stimmung da ist, vor allem auf die beiden Spitzenleute in Union und SPD zurückzuführen ist. Mein Eindruck ist, dass Herr Stegner seit Jahren darauf hin gearbeitet hat, den etwas gutmütigen, launigen, behäbigen und sehr volksnahen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu provozieren. Ich finde, dass dieser Koalitionsbruch schon viel früher hätte kommen müssen."

Garg ist seit etwa 15 Jahren in der Landespolitik aktiv. "Bis 2000 herrschten hier kriegsähnliche Zustände. Danach hat sich das beruhigt. 2005 aber gab es dann natürlich die dramatische Niederlage der SPD durch die viermalige Nichtwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin. Aber ich hatte schon den Eindruck, dass sich beide Parteien auf Fraktionsebene Mühe gegeben haben, die Grabenkämpfe, die es gab, zu überwinden."

Garg redet sich in Rage, als er über seine Rolle als Volksvertreter spricht: "Ob ich den (Herrn Stegner, Anmerkung der Redaktion) persönlich mag oder nicht, das ist doch den Leuten draußen scheißegal. Wir sind doch hier nicht gewählt worden, um Freundschaften zu schließen, sondern über Lösungen für die gewaltigen Probleme dieses Landes zu streiten." Dann sagt er über Stegner: "Ich kann den Typen nicht ausstehen, ich finde ihn zum Kotzen, den hätten wir auf dem Schulhof verprügelt. Aber darauf kommt es nicht an."

Im Gegensatz zur FDP war von der Union am Mittwoch kaum etwas zu hören. Klar ist: Zu Wochenbeginn hat die Ministerpräsident Carstensen das Opfer, die Große Koalition, beiseite geschafft. Ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen. Er feuerte die vier SPD-Minister, indem er ihnen seine Entscheidung über einen Mittelsmann zukommen ließ. Dieser Schritt markierte das Ende von vier Jahren Schwarz-Rot in Kiel. Schon am Donnerstag wird Ralf Stegner als Oppositionschef im Landtag auftreten und Carstensen die Leviten lesen.

Jeder bezichtigt jeden

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen am Tod der Koalition nahmen jedoch bisher kein Ende. Am Samstag und am Sonntag ging es vor allem um angebliche Falschaussagen in Bezug auf die Nonnenmacher-Zahlung. Stegner und Carstensen zeigten beinahe gleichzeitig mit den Finger aufeinander, und ein wenig haben beide Recht: Der CDU-Chef hatte in einem Brief behauptet, Stegner habe in seiner Funktion als Fraktionschef der SPD der Zahlung zugestimmt. Das war falsch. Auf der anderen Seite hatte der Sozialdemokrat jedoch behauptet, dass SPD-Innenminister Lothar Hay der Zahlung ebenfalls nicht zugestimmt habe. Auch das ist falsch.

Seit Beginn der Woche streiten sich die Parteien um Stil und Anstand in der Politik, um Facebook-Einträge, um politische Themen, das Atomkraftwerk Krümmel, um die Neubesetzung der Ministerien, um - alles.

Nun zu den beiden hauptbeteiligten Streitparteien. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul meldet sich telefonisch. Er sagt: "Carstensen hat eingeräumt, dass er in seinem Brief über eine Formulierung hinweg gegangen ist. Herr Stegner sollte sich darüber hinaus nicht als Wahrheitsguru feiern lassen." Er habe den Eindruck, dass in der SPD derzeit taktiert wird wie auf einem "Juso-Bundeskongress".

Wadephul setzt die polemischen Angriffe fort, die offenbar zur Tat geführt haben. Dann aber zeigt er sich erstaunlich milde gegenüber dem ehemaligen Koalitionspartner. "Die Schleswig-Holsteiner haben in den 80er Jahren eine Feindschaft zwischen SPD und CDU erlebt. Und das darf nicht wieder geschehen." Am Ende des Gesprächs möchte er selbst eine späte Wiederbelebung des Opfers nach der Wahl nicht ausschließen. "Klar hat es jetzt große Verletzungen gegeben", sagt er. "Aber wir müssen mit jeder anderen demokratischen Partei koalitionsfähig bleiben."

Ralf Stegner ist zur selben Zeit in Holstein unterwegs. Er macht eine Sommertour und besucht Städte und Gemeinden entlang der Elbe. Bei einer Werksbesichtigung beschwert sich seine Fraktionskollegin Birgit Herdejürgen: "Uns hat die Nachricht vom Ende der Koalition während der Trauerfeier für die ehemalige Sozialministerin Heide Moser erreicht. Dass wir gerade dort sind, wussten die von der CDU auch."

Stegner zeigt Selbstironie

Am Mittwochabend trifft Stegner auf Schloss Reinbek die paralympische Medaillengewinnerin Kirsten Bruhn. Im Publikum sitzen vor allem Sozialdemokraten. Die Atmosphäre ist locker, Stegner will sich zu- und umgänglicher zeigen. Er beweist sogar Selbstironie, sagt, dass der für den "diplomatischen Dienst völlig ungeeignet" sei. Eine Anspielung auf sein Image als "Roter Rambo". An der Sache lässt er jedoch keinen Zweifel: Er freut sich auf seine neue Rolle in der Opposition und auch auf den Wahlkampf. "Das kommt meinem Naturell entgegen."

Nach der Podiumsveranstaltung hat er Zeit, ein paar Fragen zu beantworten.

"Herr Stegner, man bekommt den Eindruck, dass derzeit politische Gegner oft beleidigt oder zumindest abgekanzelt werden sollen. Ist das kennzeichnend für das politische Klima in Schleswig-Holstein?" "Ich glaube, dass das tatsächlich kennzeichnend ist. Die großen Parteien waren hier über Jahrzehnte verfeindet. Das hat was damit zu tun, dass sich eine Partei hier als Staatspartei gefühlt hat. Die Chance, das jetzt zu verändern in einer Großen Koalition, die mit einer Katastrophe begonnen hat, ist nicht ergriffen worden. Was persönliche Verletztheit angeht: Mich kann nur jemand verletzen, der mir auch etwas bedeutet."

"Wann hat das politische Klima in der Großen Koalition angefangen, so heiß zu werden. Sie sprechen ja von einer Katastrophe gleich zu Beginn?"

"Ja klar, jeder hat ja noch die Bilder vor Augen. Als Heide nicht gewählt worden ist, und da diese feixenden, pöbelnden Leute auf der rechten Seite saßen. Mit solchen Leuten eine Koalition zu bilden, das ist jetzt nicht so, dass ich dafür Vergnügungssteuer zahlen würde."

Ein jahrelanger Sterbeprozess

Der Fall scheint damit aufgeklärt. Das Sterben der Großen Koalition begann bei ihrer Geburt und dauerte bei aller zwischenzeitlichen Hoffnung volle vier Jahre.

Das letzte Wort hat noch einmal Anke Spoorendonk: "Solche Schaukämpfe wie gerade hier in Schleswig-Holstein sind verheerend für die politische Kultur und letztlich auch für die Demokratie im Land. Das wird dazu führen, dass sich immer mehr Menschen zurückziehen und sich nicht angesprochen fühlen."

Wenn doch die Täter mal so einsichtig wären.


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