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Kommentar: Simonis muss gehen

Viermal ist Heide Simonis im schleswig-holsteinischen Landtag durchgefallen. Die "Dänen-Ampel" hat bei dem entscheidenden Test versagt. Für Simonis kann dies nur eines bedeuten: Sie muss zurückziehen, es ist Zeit für eine große Koalition.

Von Florian Güßgen

Nun muss Heide Simonis gehen. Viermal hat der neue Kieler Landtag ihr die Wahl versagt. Der politische Schaden, den nicht nur die Ministerpräsidentin selbst erlitten hat, sondern auch ihre umstrittene "Dänen-Ampel" ist zu groß, als dass dieser Verbund noch glaubwürdig regieren könnte. Das Experiment, eine Koalition von SPD und Grünen zu bilden und diese durch die zwei tapferen Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) dulden zu lassen, ist mit einem großen Knall gescheitert. Das muss Simonis zur Kenntnis nehmen.

Vor diesem Debakel im Landtag war es ein Fehler, das Duldungsprojekt an sich zu verteufeln. Mehrheiten sind Mehrheiten, auch wenn sie mit Hilfe einer Mini-Partei wie dem SSW zustande kommen. Die Mär’ des "geraubten Wahlsieges", von dem CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen aber auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder immer wieder gesprochen haben, ist deshalb Unsinn. Nur, auf diese Mehrheiten muss Verlass sein. Anders kann nicht regiert werden.

Simonis und ihre Verbündeten haben in den vergangenen Wochen alles getan, um für die Glaubwürdigkeit ihrer Allianz zu werben. Es war eine bittere Zeit. Die amtierende Ministerpräsidentin musste sich den Vorwurf der Machtgeilheit gefallen, weil die SPD, obgleich Wahlverliererin, an der Regierung festhielt. Auch für die zwei SSW-Abgeordneten des SSW, Anke Spoorendonk und Lars Harms, kam es knüppeldick. Sie mussten Schmähungen ertragen, sogar Morddrohungen über sich ergehen lassen, immer im festen Glauben, dass die Dänen-Ampel eine stabile Mehrheit stellen würde.

Simonis wird zur tragischen Figur

Jetzt hat irgendjemand aus den eigenen Reihen, ohne Vorankündigung, dieses Projekt verraten und den drei Spitzenfrauen der Dänen-Ampel mirnichtsdirnichts den Boden unter den Füßen weggezogen. Zerstört hat er die Allianz, denn wer soll noch an das Versprechen von der dauerhaften Mehrheit glauben, wenn diese bei der wichtigsten aller Abstimmungen nicht zustande kommt - der Wahl der Ministerpräsidentin. Über die Motivation des Abweichlers kann nur spekuliert werden, in jedem Fall hat er Simonis die Glaubwürdigkeit geraubt, sie zu einer tragischen Figur gemacht.

Für die Regierung in Berlin kommt das Kieler Desaster dabei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Gerade hatte der Kanzler es mühevoll geschafft, wieder den Eindruck zu erwecken, dass die SPD etwas gegen die Probleme des Landes unternimmt, gerade hatte er sich etwas Luft verschafft, nun erfolgt der Nackenschlag aus Kiel. Der Opposition wird es nun ein Leichtes sein, Schleswig-Holstein als Menetekel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen darzustellen. Dort wird am 22. Mai gewählt, und schon jetzt sehen Umfragen Schwarz-Gelb in Front.

In Schleswig-Holstein ist die beste Alternative nun eine große Koalition unter der Führung von Peter Harry Carstensen, denn SPD, Grüne und SSW können in Kiel nicht regieren. Das steht nun fest. Beklagen dürfen sie sich nicht. Sie hatten ihre Chance.