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Schleswig-Holstein: SSW-Basis stimmt "Tolerierung" von Rot-Grün zu

In Schleswig-Holstein hat der SSW den Weg für die Tolerierung einer rot-grüne Minderheitsregierung frei gemacht. Die Abstimmung fiel überraschend deutlich aus.

Ein Sonderparteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat den Weg für die Unterstützung der künftigen rot-grünen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein freigemacht. 96 der 106 anwesenden Delegierten stimmten am Samstag in Flensburg für das "Tolerierungspapier", das am Vortag von der SSW-Spitze mit der SPD und den Grünen des Landes geschlossen worden war. Rot-Grün hat zusammen mit den beiden Stimmen des SSW im neuen Landtag eine Stimme mehr als CDU und FDP.

Die SSW-Vorsitzende Anke Spoorendonk nannte die geplante "Tolerierung" einer Minderheitsregierung in Kiel "historisch für den SSW". Die Partei des dänisch orientierten Bevölkerungsteils werde ihrer "transparenten Linie treu bleiben, sich nicht einschüchtern lassen und eine verantwortungsvolle Politik für alle Menschen in Schleswig-Holstein machen", sagte Spoorendonk.

"Es geht um die Sache"

Die mit SPD und Grünen vereinbarte "Tolerierung" sei ein Kompromiss zwischen drei Partnern. Sie bedeute aber auch, dass "Rot-Grün nicht einfach so weitermachen kann wie bisher", sagte Spoorendonk. Der SSW sei mit der künftigen Regierung "nicht verheiratet" und werde "kein rot-grünes Anhängsel" sein. Bewusst habe die Partei auf die Beteiligung an einer Koalition und damit auf Ministerämter verzichtet, "weil es uns um die Sache geht und nicht um Macht oder Posten", sagte die SSW-Spitzenpolitikerin.

Trotz aller öffentlichen Äußerungen bis hin zu Anfeindungen sei der SSW weiterhin bereit, CDU und FDP die Hand für die Zusammenarbeit im Landtag zu reichen. "Wir wollen den Wettbewerb der Ideen und Konzepte zum Wohle des Landes." Das Unterstützungsmodell sei "Chance für gute, gemeinsame Reformen". Doch "selbstverständlich wird es schwierig werden, das alles umzusetzen", sagte Spoorendonk.

Die Flensburger SSW-Politikerin und bisherige Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen rief dazu auf, die in der Vereinbarung verankerte "aktive Arbeitsmarktpolitik" konsequent zu betreiben. Gehe das schief, sei das ein Grund, "die Tolerierung aufzukündigen".

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.