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Interview Lafontaine: "Ich habe keinen Butler"

Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, unterstützt ein mögliches Linksbündnis in Hessen - zwischen den Programmen von SPD und Linkspartei gäbe es "große Übereinstimmungen". Im stern.de-Interview spricht er außerdem über seinen politischen Feldzug an der Saar, sein Image, seine umstrittene Frau und seinen aufwändigen Lebensstil.

Herr Lafontaine, soeben hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die hessische SPD massiv vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. Sie betriebe eine reine Destruktionsstrategie mit dem Ziel, die SPD zu destabilisieren. Sobald die SPD sich auf eine Tolerierung durch die Linkspartei einlasse, sei sie Oskar Lafontaine hilflos ausgeliefert.

Herr Gabriel hat schlecht aufgepasst. Die Linkspartei möchte die Agenda-Politik Gerhard Schröders destabilisieren und sie möchte Hartz IV wegbekommen. Diese Ziele werden wir unbeeindruckt weiter verfolgen. In Hessen gibt es eine große programmatische Übereinstimmung zwischen der SPD und der Linken. Daher ist dort eine Zusammenarbeit sehr gut möglich.

Gabriel nennt Sie einen "Verantwortungsflüchtling", dessen Strategie man nicht auf den Leim gehen dürfe. Man dürfe sich nicht in Ihre Hände begeben.

Gabriel ist ein solch wendiger Politiker, dass er sich gewiss nicht vorstellen kann, dass man feste politische Überzeugungen hat. Ich habe die Regierung Schröder verlassen, weil ich mit Sozialabbau und Krieg nicht einverstanden war. Und jetzt sind wir sehr erfolgreich dabei, diese verfehlte Politik der SPD wieder zu korrigieren.

Weshalb begibt sich Die Linke in Hessen nicht in eine Koalition mit der SPD und den Grünen? Weshalb wollen Sie nur tolerieren? Das ist eine sehr bescheidene Form der Kooperation.

Wir sind eine Partei im Aufbau, insbesondere im Westen. Die hessische Linke hat diesen ersten Schritt der Tolerierung beschlossen, weil sie das in Einschätzung der politischen Situation in diesem Bundesland für richtig hält. Insofern möchte ich daran nicht herummäkeln.

Streben Sie überhaupt Regierungsbeteiligungen im Westen an, oder glauben Sie, die Linke würde im Westen der Bundesrepublik als Protestpartei besser fahren?

Das Saarland ist das Gegenbeispiel. Wir haben hier gute Aussichten, zweitstärkste Partei hinter der CDU zu werden. Dann wollen wir die Regierung mit der SPD bilden. Doch wir sind auch zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit, wenn wir nur Juniorpartner werden sollten. Das stürzt die SPD, die keine Linie hat, allerdings in große Schwierigkeiten.

Wie bewerten Sie, dass die SPD-Führung einerseits den SPD-Landesverbänden die Entscheidung über Bündnisse mit Die Linke überlässt, andererseits aber Koalitionen mit ihr als falsch bezeichnet?

In der SPD-Führung sitzen leider viele Leute, Herr Gabriel beweist das, die heute dies beschließen und morgen das Gegenteil tun. Das ist die Ursache für die Niederlagen und Wählerverluste der SPD in den letzten Jahren.

Halten Sie es für möglich, dass die SPD-Spitze unter der Decke noch nach einer zweiten Dagmar Metzger sucht, um die Entwicklung in Hessen zu stoppen?

Gerüchteweise habe ich das gehört. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man so charakterlos sein kann.

Wie fühlt man sich, Herr Lafontaine, wenn man in sommerlichen TV-Interviews fortwährend als Demagoge angesprochen wird?

Wir in der Linkspartei müssen damit rechnen, dass wir nicht in der Sache, sondern als Person angegriffen werden. Weil unsere Politik so überzeugend ist, dass wir immer stärkeren Zulauf haben an Mitgliedern und in den Wahlumfragen. Wir nehmen das deshalb nicht sonderlich ernst, wenn wir angepöbelt werden.

Sie sind also kein Demagoge?

Demagoge ist, wer Dinge verspricht, die er nicht halten kann. Das tun wir nicht. Wir haben erklärt, dass wir eine Steuer- und Abgabenquote wie der europäische Durchschnitt wollen. Das wären Mehreinahmen von rund 120 Milliarden Euro pro Jahr. Wir können sie kriegen durch Änderungen bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine andere Gewinnbesteuerung. Deshalb machen wir keine Versprechungen, ohne zu sagen, wie wir unsere Politik finanzieren wollen. Demagogen sitzen beispielsweise in der CSU, die Steuererleichterungen fordert, obwohl sie ganz genau weiß, dass das wegen des konjunkturellen Abschwungs zu höheren Schulden führt.

Sind Sie denn gegen die CSU-Forderung, die alte Regelung vom ersten Kilometer an wieder herzustellen?

Für die Linke ist das nur ein erster Schritt. Wir fordern, die Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt in einen Direktzuschuss umzuwandeln, der zu versteuern ist, damit auch diejenigen, die keine Lohnsteuer mehr zahlen, endlich unterstützt werden bei der Fahrt zur Arbeit. Die brauchen das am nötigsten.

Laut Forsa sind Sie der unbeliebteste Politiker in Deutschland. Wie erklären Sie sich Ihre schlechten persönlichen Werte?

Wenn alle anderen Parteien nur mit persönlicher Diffamierung arbeiten, die Boulevardpresse nur unter der Gürtellinie stänkert und viele Medien sich dem anschließen, ist das kein Wunder. Wenn ich aber sehe, dass ich bei der letzten Infratest-Umfrage denselben Wert habe wie Kurt Beck, dann ist das doch ein hervorragendes Ergebnis.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung in der hessischen SPD generell?

Es war bedauerlich, dass die hessische SPD nicht alle ihre Leute beisammen hatte, als es darum ging, ihr Wahlversprechen umzusetzen. Das Versprechen war, den Mann abzuwählen, der für eine völlig verfehlte Politik steht, nämlich Roland Koch. Das ist zunächst nicht geschehen, jetzt ist es dank der Linken möglich.

Glauben Sie, dass Frank-Walter Steinmeier überhaupt noch als Kanzlerkandidat der SPD antritt, wenn es in Hessen zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Regierung kommt?

Auch Steinmeier hat dem Beschluss der SPD zugestimmt, dass sie Landesverbände selbst entscheiden, mit wem sie kooperieren. Es wäre inkonsequent, wenn er jetzt sagen würde, ich habe das mit beschlossen, aber nicht so gemeint.

Müsste er denn nicht auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung für möglich halten, um Kanzler zu werden?

Rein rechnerisch wäre das so. Aber auf Bundesebene stellt sich die Situation ganz anders da. Während wir als Partei der Linken auf Landesebene sehr gut mit der SPD zusammenarbeiten können, läuft da auf Bundesebene nichts. Mit einer SPD, die Hartz IV vertritt und die Agenda 2010, die Rentenkürzungen verteidigt und den Krieg in Afghanistan befürwortet, können wir keine Koalition bilden.

Lesen Sie in Teil II des Interviews, wie Lafontaine seine Sozialpolitik finanzieren will, was er über Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas denkt und was er zu seinem eigenen, aufwändigen Lebensstil sagt

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die SPD im Saarland nur dann in eine Koalition gehen will, wenn sie die stärkere Partei ist?

Das ist doppelt peinlich für die SPD. Einmal kommt bei den Wählern an, politische Inhalte sind uns egal. Zweitens kommt an: Wir springen zur CDU ins Bett, wenn wir nicht zweitstärkste Partei werden. Unter diesen Vorzeichen geht die saarländische SPD in einen schweren Wahlkampf. Ich weiß aber, dass viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler die offenkundige Absicht bei der CDU ins Bett zu schlüpfen, nicht mitmachen werden.

Weshalb wollen Sie Ministerpräsident im Saarland werden? Wäre das nicht ein Ausstieg aus der Bundespolitik?

Auf keinen Fall. Denn als Ministerpräsident des Saarlands habe ich erheblich zur Ablösung der Regierung Kohl beigetragen. Und über den Bundesrat die Politik wesentlich mitgestaltet. Jetzt würde ich als Parteivorsitzender der Linken die Politik mitgestalten, für die die Linke steht.

Und sie hätten mehr Rederecht im Bundestag.

Jeder Ministerpräsident kann jederzeit im Bundestag und Bundesrat das Wort ergreifen.

Wenn Sie nicht Ministerpräsident werden, bleiben Sie voll in der Bundespolitik?

So ist es. Dort kann ich dazu beitragen, die deutsche Politik sozialer zu machen. Was ich dabei anstrebe, kommt auch vielen Saarländern zugute. Zum Beispiel die Steuerfreiheit der Nacht - und Schichtarbeit geht wesentlich auf meine Arbeit zurück. Dasselbe gilt für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Oder das höhere Kindergeld. Man muss dort arbeiten, wo man am meisten tun kann für diejenigen, die einen gewählt haben.

Ist die Wahl im Saarland für Sie eine Art politische Rehabilitation?

Ich fühle mich mitverantwortlich, dass die Regierung Müller, die außer Schul- und Grubenschließungen nichts zustande gebracht hat, nach meinem Rücktritt 1999 gebildet werden konnte. Ein Regierungswechsel an der Saar im nächsten Jahr würde diesen Fehler wieder wettmachen.

Peter Müller, taktiert mit dem Wahltermin im Saarland. Er will die Wahl dann abhalten, wenn die Wahlbeteiligung möglichst gering ist, weil das vermutlich der SPD schadet. Also nicht parallel zur Bundestagswahl. Wie ist Ihre Position?

Wir leiden doch stark unter zurückgehender Wahlbeteiligung. Deshalb wünsche ich mir sie so hoch, wie es möglich ist. Wer Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung hat wie Müller, sollte am besten gar nicht antreten.

Sie haben dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas vorgeworfen, ihm würde nur "ein Furz quer hängen", weil er Sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen will. Ist es nicht mehr als ein Furz, wenn ein SPD-Mann dem berühmtesten SPD-Folterer zur Macht verhelfen soll?

Wer sagt, er sei bereit mit einer Partei zusammen zu arbeiten, muss dies ja auf der Grundlage der politischen Inhalte tun. Und wer auf der Basis eines Wahlergebnisses, das ihm nicht gefällt, sagt, dann interessieren mich die politischen Inhalte nicht, stellt sich doch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation? Stehen wir vor einem Abschwung?

Ja, das tun wir. Die Politik müsste jetzt gegensteuern. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, wie dies in den USA gerade geschieht. Wir benötigen höhere Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Massenkaufkraft.

Sie sagen, sie wollten einen Sozialstaat erreichen, der diesen Namen verdient. Was müsste dafür aus Ihrer Sicht geschehen?

Das Wichtigste ist, die alte Rentenformel wieder herzustellen. Die mit uns konkurrierenden Parteien haben sie total zerstört. Wer heute einen Niedriglohn hat, das sind 25 Prozent der Arbeitnehmer, der hat im Alter etwa 400 Euro Rente zu erwarten. Das ist der größte politische Skandal. Ihn zu beseitigen, damit muss man anfangen.

Sie sagen immer wieder - gebetsmühlenartig - man müsste die Steuern- und Abgaben in Deutschland nur dem mittleren europäischen Niveau annähern, um 120 Milliarden Euro mehr in der Kasse zu haben. Welche Steuern wollen sie erhöhen?

Wir wollen die Vermögenssteuer auf angelsächsisches Niveau anheben, was rund 50 Milliarden brächte. Und wir wollen die Gewinnbesteuerung auf den Durchschnitt der OECD-Staaten und den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent hieven, was mit rund 60 Milliarden zu Buche schlüge. Dann haben wir das Geld fast schon zusammen. Darüber hinaus wollen wir die Börsenumsatzsteuer einführen, die es in vielen anderen Ländern gibt. Im Gegenzug wollen wir Steuersenkungen für Facharbeiter, für kleine Unternehmen. Und wir wollen steuerliche Verbesserungen für die investierenden Unternehmen, indem wir die degressive Abschreibung wieder einführen.

Ihre Frau Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Saar-Linken, ist mit ihrem Konzept des Erziehungsgehaltes auf dem Bundesparteitag der Linkspartei gescheitert. Nun haben es die Saar-Linken verabschiedet. Konkret heißt das: Eltern sollen für jedes Kind ein sozialversicherungs- und steuerpflichtiges Gehalt von 1600 Euro bekommen. Haben Sie mal ausgerechnet, was das kosten würde?

Das ist derselbe Betrag, der ausgegeben wird für einen Krippenplatz. Das muss natürlich sukzessive eingeführt werden. Die Linke an der Saar hat beschlossen, wir sollten alle Kinder im gleichen Umfang fördern, unabhängig davon für welches Modell sich die Eltern selbst entscheiden. Wer 1600 Euro für einen Krippenplatz zur Verfügung stellt, muss auch bereit sein, dieselbe Summe den Eltern bereit zu stellen, die ihre Kinder selbst erziehen.

Sie haben auch gesagt, der Kohlebergbau im Saarland müsse weitergehen. Das würde weitere Milliardensubventionen und Klimabelastungen bedeuten. Ist dieser Preis für die Stimmen der Bergleute nicht zu hoch?

Die Subventionen für den Bergbau sind ja systematisch zurückgegangen. Der Kohlepreis auf dem Weltmarkt steigt ständig. Daher wird die deutsche Kohle bald zu Weltmarktpreisen gefördert werden. Insofern ist es ein Treppenwitz, dass wir auf die einheimische Energie verzichten - genau zu dem Zeitpunkt, da sie endlich weltweit wettbewerbsfähig werden kann.

Gleichzeitig wollen sie den Anteil der Staatsbediensteten auf 25 Prozent unter den Beschäftigten hochfahren. Wem nützt das eigentlich - außer dem Wahlkämpfer Lafontaine?

Das ist das Modell Dänemark und Schweden, wo wir eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit haben. Das setzt natürlich voraus, dass wir eine Steuer- und Abgabenquote wie in diesen Ländern hätten. Das will ich jetzt gar nicht fordern, weil es dazu führen würde, dass einige in Ohnmacht fielen. Denn das hieße Mehreinnahmen von weit über 300 Milliarden Euro pro Jahr.

Etwas unklar ist die Haltung Ihrer Partei zu bereits privatisierten ehemaligen Staatsbetrieben. Was genau wollen Sie wieder in die öffentliche Hand überführen: die Post, die Energieunternehmen, die Telekom, die Bahn?

Das muss natürlich sukzessive erfolgen. Zunächst einmal wollen wir bei der Energieversorgung die Netze verstaatlichen, wie es europäische Nachbarn tun. Zweitens wollen wir eine Rückgabe der Energieerzeugung in die Hände von Städten und Gemeinden. Das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Die Linkspartei will eine eigene Kandidatin in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten schicken. Im dritten Wahlgang jedoch, wenn nur noch die einfache Mehrheit zählt, müssten Ihre Leute die SPD-Vertreterin Gesine Schwan wählen, um Horst Köhler zu verhindern. Werden sie das tun?

Frau Schwan hat den Wunsch geäußert, sich bei uns vorzustellen. Diese Möglichkeit werden wir ihr einräumen. Ich gehe davon aus, dass auch unsere eigene Kandidatin die Möglichkeit bekommt, sich bei der SPD vorzustellen. Wie wir dann im dritten Wahlgang entscheiden, können wir erst dann sagen im Mai, wenn die Situation ansteht.

Sie leben selbst in einer Villa, im Volksmund "Palast der sozialen Gerechtigkeit" genannt, und haben in den vergangenen Jahren stets ordentlich Geld verdient. Sie sind auch bekannt als Liebhaber teurer Weine. Leben Sie nicht ein Leben, das Sie als "Arbeiterführer" unglaubwürdig macht?

Ich habe weder einen Butler noch frühstücke ich mit Kaviar und Champagner. Aber im Ernst: Wenn Arbeiterführer keine Wohlhabenden sein dürfen, dann hätten weder Engels, noch Bebel noch Brandt die Arbeitnehmer vertreten können. Nur die Boulevardpresse versucht, die Menschen aufzuhetzen und behauptet, Menschen, die ein höheres Einkommen haben, könnten nicht glaubwürdig für soziale Ziele eintreten.

Interview: Hans Peter Schütz, Mitarbeit: Lutz Kinkel