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Hessen: Linkspartei umwirbt SPD

Die Linkspartei geht auf die hessische SPD zu. Im stern.de-Interview hat Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch indirekt eine Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses nach der Wahl Ende Januar in Aussicht gestellt - oder gar eine rot-rot-grüne Regierung.

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch schließt die Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses nach der Landtagswahl am 27. Januar in Hessen oder eine Koalition mit Regierungsbeteiligung nicht mehr aus. Klar ist seiner Ansicht nach auf jeden Fall, dass die SPD in dem Bundesland ohne die Linkspartei nicht regieren kann. "Frau Ypsilanti und die Grünen, das wird auf keinen Fall was. Deswegen muss sich die Spitzenkandidatin der SPD am Wahlabend auch fragen lassen: Geht sie als Juniorpartner in eine Regierung mit Herrn Koch - wie will sie das politisch zu einander bringen - oder versucht sie eine eigene Regierungsbildung? Das wird überhaupt nur möglich sein, wenn wir in den hessischen Landtag kommen", sagte Bartsch stern.de.

SPD und Grüne lehnen Bündnis mit Linken ab

Die Linkspartei kann bei der hessischen Landtagswahl am 28. Januar auf den Einzug in das Parlament hoffen. In Umfragen liegt sie stabil bei oder über fünf Prozent. Allerdings dürfte das Angebot kaum auf Gegenliebe stoßen. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und die Grünen lehnen eine Allianz mit der Lafontaine-Partei ab.

Das Koalitionsgemenge in Hessen ist dabei kompliziert - und noch sind die Koalitionsmöglichkeiten nicht genau bestimmbar. Als wahrscheinlich gilt, dass Roland Kochs CDU ihre absolute Mehrheit im Land verliert. Laut einer Emnid-Umfrage vom Wochenende im Auftrag der "Bild am Sonntag" kann sie mit 42 Prozent rechnen. Das wäre ein Minus von 6,8 Prozentpunkten gegenüber 2003. Die SPD erreicht demnach 32 Prozent (plus 2,9 Punkte), die Grünen liegen nahezu unverändert bei 10 Prozent, die FDP bei acht Prozent. Die Linkspartei käme demnach auf 5 Prozent. Mit diesem Ergebnis könnte der bisherige Regierungschef Koch mit einer schwarz-gelben Koalition - seiner bevorzugten Variante - weiterregieren.

Was, wenn es für Koch nicht reicht?

Reicht es für Schwarz-Gelb aber nicht, wird es kompliziert. Die Grünen wollen nicht mit der CDU koalieren. Damit fällt Schwarz-Grün aber auch Jamaika (CDU, Grüne, FDP) flach. Eine Regierungsbildung unter Führung der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wäre aber ebenso schwierig. Am liebsten hätte die SPD ein Bündnis mit den Grünen. Da es aber sehr fraglich ist, ob es für eine Mehrheit reichen wird und man sich definitiv nicht von der Linkspartei tolerieren lassen möchte, bleiben nur die "Ampel" - ein Bündnis von SPD, FDP und Grünen - oder der Schritt in die große Koalition, dann allerdings unter Führung von Koch. Die Ampel behagt der FDP nicht, und eine große Koalition hat Ypsilanti abgelehnt. Eigentlich. Denn trotz aller Bartschschen Avancen steht zu vermuten, dass Ypsilanti im Fall der Fälle lieber mit Koch koalieren würde als mit den Lafontainisten.