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Nach der Landtagswahl in NRW: Linke stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Große Koalition oder Drei-Parteien-Bündnis? Nach der NRW-Wahl sind CDU und SPD auf Partnersuche. Oskar Lafontaine lehnt eine Tolerierung von Rot-Grün ab, und auch für eine Koalition mit beiden stellt der Linkenchef Forderungen.

Die Linke wird sich nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlassen. Für Gespräche darüber gebe es "keine seriöse Grundlage", sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin.

Für eine rot-rot-grüne Koalition stellte Lafontaine vor allem eine Bedingung: Eine neue Regierung in Nordrhein-Westfalen dürfe keinen Sozialabbau im Bundesrat mittragen. "Denn jetzt geht es ja um die Frage: Wer bezahlt die vielen Milliarden, mit denen Frau Merkel operiert derzeit", sagte der scheidende Parteichef.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch lehnte eine Tolerierung dagegen nicht grundsätzlich ab. "Dort wird im Moment weder was ausgeschlossen noch sonst irgendwas", sagte er. "Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Die muss sich verständigen."

Gerüchte, nach denen die SPD in Nordrhein-Westfalen versuche, Abgeordnete der Linken abzuwerben, bezeichnete Lafontaine als "Unfug". "Zu solchen Parolen nehmen wir keine Stellung." Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag 5,6 Prozent der Stimmen erhalten und zieht damit in den siebten westdeutschen Landtag ein.

Grüne sind uneins über die Ampel-Koalition

Die Grünen in NRW wollen indes nicht nur über Rot-Rot-Grün, sondern auch über die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und Liberalen verhandeln. "Wir sind natürlich auch bereit, mit der FDP zu sprechen", sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Montag in der ARD. "Uns geht es allein darum, Inhalte umzusetzen." Landesparteichef Arndt Klocke nannte die Umsetzung von Rot-Grün-Gelb wegen programmatischer und personeller Unverträglichkeiten mit der FDP hingegen unwahrscheinlich.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein-Westfalen dem dortigen Landesverband überlassen. Diese Frage müsse man "vor Ort bewerten und entscheiden", sagte der Außenminister am Montag in Berlin. Er habe "volles Vertrauen in die nordrhein- westfälische FDP".

SPD soll Regierungsfähigkeit der Linken klären

Bei der Linkspartei muss nach Ansicht von Grünen-Politikerin Löhrmann ausgelotet werden, ob sie überhaupt bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Aussagen der Partei im Wahlkampf und in ihrem Programm wiesen nicht darauf hin, sagte sie. Zunächst aber müsse die SPD klären, ob eine Regierung mit der Linkspartei vorstellbar sei.

Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen lehnte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth ab: "Wir sind nicht bereit, der Mehrheitsbeschaffer zu sein für Schwarz-Gelb." Auch eine Minderheitsregierung mit der SPD, die von der Linkspartei toleriert werde, komme für die Grünen nicht infrage. "Ansonsten sind wir gesprächsbereit." Die Grünen seien bereit für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. "Die SPD muss dafür jetzt den Fahrplan ausgeben", forderte Roth.

Trotz der großen Gewinne der Grünen bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag würde weder die Wunschkoalition Rot-Grün noch ein schwarz-grünes Bündnis über eine Mehrheit im neuen Düsseldorfer Landtag verfügen. Rechnerisch möglich sind ein rot-rot-grünes und ein rot-gelb-grünes Bündnis. Außerdem ist eine große Koalition von CDU und SPD denkbar.

CDU-Bundespartei fordert Große Koalition

Auf Bundesebene wird in der Union unterdessen der Ruf nach einer Bildung eben dieser großen Koalition in NRW laut. "Wir brauchen eine solide Regierung", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller in Berlin. Auch Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder plädierten für eine Koalition aus CDU und SPD. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in München ebenfalls dafür aus.

Bei der Landtagswahl zwischen Rhein und Weser stürzte die CDU auf nur noch 34,6 Prozent der Stimmen - ein Verlust von 10,2 Prozentpunkten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent, womit sie 2,6 Punkte verlor. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihren Anteil fast verdoppeln, die FDP kletterte nur leicht auf 6,7 Prozent. Die Linken kamen auf 5,6 Prozent. Damit stellen CDU und SPD künftig jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf.

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DPA/Reuters / DPA / Reuters