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Bundestagswahl: Linke könnte Rot-Grün doch tolerieren

Erst wollte die Linke keinesfalls eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, nun will sie das eventuell doch tun. Theoretisch könnte Peer Steinbrück so auch ohne eigene Mehrheit Kanzler werden.

Die Linke könnte nach der Bundestagswahl womöglich doch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Die Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping hätten bei einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit den Landesspitzen mitgeteilt, dass die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht formell ausgeschlossen werden soll, bestätigten Parteikreise am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Welt Online". Noch am Dienstag hatte es geheißen, der Parteivorstand wolle einen Beschluss fällen, der eine solche Möglichkeit grundsätzlich ausschließt.

Damit könnte nach der Bundestagswahl theoretisch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Enthaltung der Linken im dritten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler ermöglicht werden. Voraussetzung wäre, dass Union und FDP bei der Wahl am 22. September zusammen keine Mehrheit im Bundestag erzielen.

Linke will nicht an "Ausschließeritis" leiden

Laut Grundgesetz reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen im Bundestag für die Wahl zum Bundeskanzler. In einem vergleichbaren Verfahren hatten die Linken der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2010 im Landtag im zweiten Wahlgang ins Amt geholfen.

Ob die interne Kritik in der Linken für ein Umdenken bei der Parteiführung gesorgt hat, blieb zunächst offen. Ein Parteisprecher wollte den Verzicht auf einen Vorstandsbeschluss weder bestätigen noch dementieren. Er verwies darauf, dass die Telefonkonferenz nicht öffentlich gewesen sei. Aus Teilnehmerkreisen war jedoch zu hören, dass die Entscheidung einvernehmlich getroffen wurde. Man habe sich nicht dem Vorwurf der "Ausschließeritis" aussetzen wollen.

dho/AFP/DPA / DPA