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Wahl in Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb fehlen 745 Stimmen

Heide Simonis hat Glück gehabt. Das Bündnis von CDU und FDP hat den Regierungswechsel nur um einige Hundert Stimmen verpasst.

Nach Angaben von Landeswahlleiter Dietmar Lutz haben CDU und FDP bei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 745 Stimmen zur Regierungsmehrheit gefehlt. "Wenn die FDP 745 Stimmen mehr gehabt hätte durch eine größere Wählermobilisierung, hätte sie das 69. Mandat bekommen und nicht die SPD", sagte Lutz am Montag. Dann hätte Schwarz-Gelb 35 Sitze gehabt und damit einen mehr als SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) zusammen. Die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach erneutem Auszählen der Stimmzettel wies Lutz als unbegründet zurück. Dafür verlange das Landeswahlgesetz konkrete Anhaltspunkte für Fehler in einem Wahlbezirk. "Allein die Tatsache, dass es eng ist, kann nicht dazu führen, dass neu ausgezählt wird", sagte der Landeswahlleiter.

Dänen-Partei entscheidet über Regierung

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte es am Sonntagabend zunächst nach einem Überraschungs-Sieg der bisherigen Opposition ausgesehen. CDU und FDP erhielten nach ersten Auszählungen eine absolute Mehrheit mit einem Vorsprung von einem Sitz. Im Laufe des Abends drehte sich das Resultat. Ncah dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU mit 40,2 Prozent der Stimmen und 30 Mandaten zwar nun stärkste Kraft im Kieler Landtag, aber auch gemeinsam mit der FDP (6,6 Prozent, 4 Sitze) verfehlt sie die absolute Mehrheit der Sitze (35 Mandate). SPD (38,7 Prozent, 29 Sitze) und Grüne (6,2 Prozent, 4 Sitze) erreichen zusammen jedoch auch nur 33 Mandate.

Obwohl die Genossen im Vergleich zur vergangenen Wahl 4,4 Prozentpunkte einbüßte, kann die Koalition voraussichtlich dennoch weiterregieren, weil der Südschleswigschen Wählerverband (SSW) 3,6 Prozent der Stimmen und zwei Mandate erhielt. Der SSW, der die friesische und dänische Minderheit vertritt, hatte zuvor versprochen, die Regierung Simonis zu dulden. "Dulden" bedeutet, dass der Wählerbund jedes Mal, wenn im Parlament eine Abstimmung ansteht, mit Rot-Grün stimmt. Zusammen kommen die drei Parteien auf 35 Sitze.

Müntefering verhöhnt Carstensen

In Berlin mokierte sich SPD-Parteichef Franz Müntefering über die voreilige Siegesfeier der Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP): "Zwei Leichtmatrosen konnten sich für einige Stunden als Kapitän fühlen", sagte am Montag in Berlin vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Das Zitat ist als Anspielung auf eine Äußerung des bayerischen Regierungschefs Edmund Stoiber zu verstehen, der FDP-Chef Guido Westerwelle vor einigen Monaten als "Leichtmatrosen" bezeichnet hatte.

Simonis drängt auf baldige Gespräche mit SSW

Simonis sagte am Montag in Berlin, sie wolle bereits am Dienstag Gespräche mit SSW-Vertretern aufnehmen. "Wir jedenfalls hoffen und wünschen uns sehr, dass wir ganz, ganz schnell durchkommen", sagte sie und wies auf die Gemeinsamkeiten mit dem Wählerverband in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik hin. Der SSW neigt zwar nach Angaben seiner Vorsitzenden im Landtag, Anke Spoorendonk, dazu, Rot-Grün zu tolerieren, aber auch eine Koalition wird nicht ausgeschlossen. "Wir haben ein eindrucksvolles Votum vom Parteitag für eine Tolerierung (von Rot-Grün), aber man soll nie nie sagen".

Für CDU-Chefin Angela Merkel ist das Kieler Wahlergebnis in jedem Fall ein Erfolg - einerlei ob Peter Harry Carstensen nun Regierungschef wird oder nicht. Der Erfolg stärkt Merkel gegenüber parteiinternen Kritikern. Das Ergebnis kann sie zudem als gutes Omen für die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai verkaufen. Merkel hatte sich während des Wahlkampfs bei vielen Auftritten für Carstensen eingesetzt.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber machte am Montag einen "gewaltigen Rückenwind" für die NRW-Wahl aus. Die Themen Arbeitslosigkeit und mangelndes Wachstum seien dort noch wichtiger als in Schleswig-Holstein, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das Ergebnis sei ein "Menetekel" für Rot-Grün.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte trotz dieser Kritik, dass er davon ausgehe, dass die SPD in Kiel an der Macht blieben werde. "Die Wähler haben eine ganz spezielle Situation geschaffen. Als Demokraten respektieren wir das Ergebnis. Ich bin sicher, dass Heide Simonis das Beste für Schleswig-Holstein daraus machen wird", sagte er am Montag.

Florian Güßgen mit Material von AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters