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Bundestagswahl Seit rund 70 Jahren wieder im Bundestag: Das sind der SSW und sein Abgeordneter

Stefan Seidler schwenkt auf der Wahlparty des SSW Fähnchen mit dem Dannebrog und den friesischen Farben
Stefan Seidler, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), schwenkt auf der Wahlparty der Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen Fähnchen mit dem Dannebrog und den friesischen Farben
© Birgitta von Gyldenfeldt / DPA
Jahrzehntelang war er nicht mehr im Bundestag, jetzt ist er wieder drin: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein. Ihr Spitzenkandidat will sich für sein Bundesland und Minderheiten stärker einsetzen – und skandinavische Werte.

Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

Bereits früh am Abend sahen Hochrechnungen den SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag. Der SSW rechnete bei der Wahlparty in Flensburg selbst auch nach und war gegen 22.20 Uhr überzeugt, dass es klappen wird. SSW-Kandidat Stefan Seidler trat unter dem Jubel seiner Anhänger ans Mikrofon und verkündete: "Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt." Der SSW könne eine unabhängige Stimme für die Minderheiten, für Schleswig-Holstein sein und den Finger in die Wunde legen, "wenn wir wieder zu kurz kommen", sagte Seidler.

Stefan Seidler: Hobby-DJ mit enger Bindung zu Dänemark

Der Flensburger Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – wird formal als fraktionsloser Abgeordneter für den SSW im Bundestag sitzen. Der 41-Jährige ist seit 2014 Dänemark-Koordinator der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Davor war er politischer Berater in Süddänemark und EU-Programm-Manager. Er war auch bürgerschaftliches Mitglied der Ratsversammlung in Flensburg.

Seidler hat mehrere dänische Schulen besucht und unter anderem in Aarhus politische Kommunikation studiert. Zu seinen Hobbys zählt er Langstrecken-Lauf, Konzerte, Reisen, Heimwerker und Kochen. Außerdem ist er gerne Hobby-DJ.

Zur Bundestagswahl hat er sich aufgestellt, weil er "immer wieder sehe, wie über unsere Köpfe hinweg bestimmt wird. Als Kind der Minderheit und „Flensburger Jung“ stört mich das", schreibt er auf der Internetseite des SSW. In Berlin wolle er sich auf die regionale Entwicklung konzentrieren. Außerdem wolle er die Minderheiten häufiger auf die bundespolitische Agenda bringen, mit einer "Allianz für den Norden", die er schmieden wolle. In einem humorvollen Wahlwerbespot warb er für seine Partei und diese Anliegen:  

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Seidler will sich im Bundestag auch für "skandinavische Werte" wie Vertrauen, Respekt und Gleichheit einsetzen. Diese Werte lebe er. Diese würden die "Grundlage für eine moderne Gesellschaft" bilden. "Man muss das Rad aber nicht zweimal erfinden, sondern sollte gute Praxisbeispiele, auch und gerade aus Dänemark, übernehmen."

SSW will früheren Kohleausstieg, Tempolimit und höheren Mindestlohn

Als Partei der Minderheiten ist der SSW zur Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten, sich m Bund für die Minderheitenpolitik und das Land Schleswig-Holstein stark zu machen. Darüber hinaus fordert der SSW in seinem Bundestagswahlprogramm unter anderem:

  • Schnellere Umsetzung des Paris-Abkommen zum Klimaschutz und einen sozialverträglichen und schnelleren Kohleausstieg vor 2038
  • Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehrs; Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
  • Krankenhäuser sollen langfristig wieder in kommunale und öffentliche Hand
  • Ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer Bürgerversicherung
  • Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege
  • Bessere Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen
  • Anstieg des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde
  • Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

SSW von 5-Prozent-Klausel befreit

In Schleswig-Holstein ist der SSW seit Jahrzehnten eine feste Größe und im Landtag sowie vielen Kommunalparlamenten vertreten. Von 2012 bis 2017 war die Partei zudem an der Landesregierung beteiligt. Gegründet wurde der SSW 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an. Die 1950 eingeführte Fünf-Prozent-Klausel galt zunächst auch für den SSW. In Verbindung mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955, die den Minderheitenschutz auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze festschrieb, wurde der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. 

Für den SSW ist es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. 1961 beschloss die Partei dann, nicht mehr für das Bundesparlament anzutreten. Seitdem wurde ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Im September 2020 stimmte ein Parteitag dann mehrheitlich für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021.

rw / mit DPA und AFP

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