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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Albig will Dänen-Ampel wagen

Einen Tag nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist völlig offen, wer das Land künftig regiert. Die SPD will die "Dänen-Ampel" mit Grünen und SSW eingehen - aber diese hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat am Sonntag unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Koalition bilden. Die sogenannte "Dänen-Ampel" hat jedoch nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Parteigremien in Kiel und Berlin wollen am heutigen Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen beraten.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen feierte die bundesweit angeschlagene FDP in Schleswig-Holstein ein unerwartet starkes Comeback. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort und zogen zum dritten Mal in ein Landesparlament ein. Die Linke patzte dagegen und flog raus.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für diese Konstellation tun. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.

Kubicki-Effekt hebt Liberale klar über Fünf-Prozent-Hürde

Die von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt. Kubicki bescherte den zuvor aus sechs Landtagen geflogenen Liberalen den ersten Erfolg seit mehr als einem Jahr.

Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Parlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag. Sie hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate.

SPD will nicht mit Regierungsparteien koalieren

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine "Dänen-Ampel" wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Auch die alte schwarz-gelbe Regierung habe nur eine Stimme Mehrheit gehabt. CDU-Landeschef de Jager macht sich dagegen für ein "stabiles Bündnis" stark. "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Gabriel hält Ein-Stimmen-Mehrheit für unproblematisch

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte den Regierungsanspruch seiner Partei im Norden. Die alte Koalition aus CDU und FDP sei abgewählt, und es gebe eine "neue Mehrheit" für SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die SPD sei mit der Aussage, ein solches Dreierbündnis zu formen, in den Wahlkampf gezogen: "Was wir vor der Wahl versprochen haben, das machen wir", bekräftigte Gabriel. In der knappen Mehrheit sieht Gabriel kein Hindernis. "Ich wüsste nicht, was daran ein Problem sein sollte", sagte er und verwies darauf, dass auch das bisherige schwarz-gelbe Bündnis in Kiel nur eine Stimme Mehrheit gehabt habe.

So sieht es auch Thomas Oppermann: "Mehrheit ist Mehrheit", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Montag der "Leipziger Volkszeitung". Schwarz-Gelb habe am Sonntag zum zehnten Mal in Folge verloren. "Merkels Wunschkoalition zerbröckelt."

Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle dagegen bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. "Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

jwi/DPA/AFP / DPA