Mehrheitsverhältnis

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Rednerpult in Thüringer Landtag

Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag haben die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD kurz vor der Ministerpräsidentenwahl der Linken eine Zusammenarbeit angeboten. Die sogenannte Brombeerkoalition will die Linkspartei als "konstruktive Opposition" aktiv in die Haushaltsberatungen und andere Regierungsvorhaben einbinden, wie es am Dienstag in Erfurt hieß. Dafür fordern CDU, BSW und SPD Unterstützung bei der für Donnerstag geplanten Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ein. Die Linke zeigte sich offen.
Dietmar Woidke mit Ehefrau Susanne

SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Es war knapp, aber es hat offenbar gereicht: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg geführt. Sie landete demnach am Sonntag knapp vor der AfD. Aus einer Neuauflage der Koalition mit CDU und Grünen wird jedoch nichts, weil die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. Die CDU rutschte zugleich in der Wählergunst ab, so dass es wohl auch für eine große Koalition nicht reicht.
Video:  Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl in Georgia

Video Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl in Georgia

STORY: Der Demokrat Raphael Warnock hat die Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag für sich entschieden. Das prognostiziert der Datenanbieter Edison Research nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen. Warnock konnte demnach 50,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, der Republikaner Herschel Walker kam auf 49,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung sei sowohl in den Wahllokalen als auch bei der Briefwahl hoch gewesen, sagte Wahlleiter Gabriel Sterling dem Sender CNN. Die Stichwahl wurde nötig, weil bei den landesweiten Zwischenwahlen vor einem Monat in Georgia keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen im neuen Kongress, der Anfang Januar vereidigt wird, ändert die Abstimmung in Georgia nichts mehr. Die Demokraten konnten den Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus haben künftig dagegen die Republikaner das Sagen. Für Bidens Partei ist der zusätzliche Sitz im Senat dennoch hilfreich - etwa wenn es um die Mehrheit in zahlreichen Ausschüssen geht oder die Besetzung wichtiger Posten an Gerichten. Das schlechte Abschneiden Walkers ist eine weitere Niederlage bei den Zwischenwahlen für einen Protegé von Ex-Präsident Donald Trump. Trump hatte Walker zur Kandidatur ermutigt und will in zwei Jahren erneut als Kandidat der Republikaner ins Rennen um das Weiße Haus gehen.