Bundestagswahl Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen


Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben bei der Bundestagswahl eine eigene Mehrheit verfehlt. Neben einer großen Koalition sind nun eine Ampelkoalition oder eine Minderheitsregierung möglich.

Die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl ließen auch viele Experten außerhalb der Parteien ratlos erscheinen. Wahlforscher und Politologen taten sich am Sonntagabend schwer, die Zusammensetzung der künftigen Regierung vorauszusagen. Von Orientierungslosigkeit und Autoritätsverlust der Parteien war die Rede. Eine große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder auch einem SPD-Kanzler Gerhard Schröder war eine von Wahlforschern und Politologen häufig genannte Option. Aber auch eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Bundestag wurde als Novum in der Geschichte der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.

"Das Grundgesetz ließe das zu"

Eine Variante: Schröder stellt sich in verschiedenen Wahlgängen im Bundestag zur Wahl, zwei Mal scheitert er an der Kanzlermehrheit, beim dritten Mal kommt er mit der dann ausreichenden einfachen Mehrheit wieder ins Amt des Regierungschefs. Mit den Grünen bildet er eine Regierung und muss sich dann "Themen bezogen Mehrheiten suchen", wie der Politologe Karl-Rudolf Korte im ZDF ausmalte. Er traue Schröder zu, dass er auf eine Minderheitsregierung aus sei, sagte er. Auch der Mainzer Politologe Jürgen Falter meinte in der ARD, eine Minderheitsregierung sei zwar fremd für die Bundesrepublik. "Aber das Grundgesetz ließe dieses zu." Trotz der wiederholten Festlegungen führender FDP-Politiker hielt es Falter an diesem Wahlabend aber auch für möglich, dass die FDP umfällt und mit SPD und Grünen in eine Regierung eintritt. Schließlich hingen für die FDP auch "politische Karrieren" dran.

Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse sagte eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel allerdings mit kurzer Lebensdauer voraus. "Aber diese große Koalition hält nicht lange, weil sehr wahrscheinlich die SPD nach links herausdrängt", sagte der Professor der TU Chemnitz der "Mitteldeutschen Zeitung". Keine der Parteien habe Interesse an einem solchen Bündnis. "Und wenn das nicht vorhanden ist, blocken die sich gegenseitig". Das Wahlergebnis sei Ausdruck der Angst der Wähler vor innenpolitischen Veränderungen, sagte Jesse.

"Stunde des Bundespräsidenten"

In der Analyse des Forsa-Chefs Manfred Güllner war das starke Abschneiden des linken Bündnisses unter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Ursache für die unklaren Mehrheitsverhältnisse: "Ohne die neue Linkspartei hätte die SPD Chancen gehabt, wieder stärkste Partei zu werden." Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen meinte, Bundespräsident Horst Köhler habe jetzt das Wort. "Im Grunde ist jetzt die Stunde des Bundespräsidenten". Köhler könne mit den einzelnen Fraktionen reden und dem Bundestag dann einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorschlagen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Doris Berve-Schucht/AP AP

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