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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt ganz knapp vorn

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Zwar liegt die CDU hauchdünn vor der SPD, doch die Sozialdemokraten streben die Regierungsbildung an.

Politkrimi in Kiel: Die Landtagswahl hat unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU lag in den Hochrechnungen prozentual hauchdünn vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viele Sitze. Im neuen Landtag reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Als wahrscheinlichste Koalition zeichnete sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) - die "Dänen-Ampel" - ab. Diese hätte aber nur eine riskante Ein-Stimmen-Mehrheit. Eine Woche vor der bundespolitisch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen feierte die angeschlagene FDP ein unerwartet starkes Comeback. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort. Die Linke patzte dagegen.

CDU vor SPD

Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig mit 30,8 beziehungsweise 30,4 Prozent Kopf an Kopf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden. Albig würde dies auch bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit tun. Hinter CDU und SPD rangieren die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die stark von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt. Kubicki bescherte den zuvor aus sechs Landtagen geflogenen Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.

Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.

Große Koalition wäre am stabilsten

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel", die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die diese aber selbst ausschloss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Die Bundes-CDU sah dagegen die Führungsrolle bei de Jager. "Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth schloss eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP aus: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition." Für Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer war eine Regierungsbeteiligung in Kiel kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zur Zeit."

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Auch die alte schwarz-gelbe Regierung habe nur eine Stimme Mehrheit gehabt. CDU-Landeschef de Jager hielt dagegen, das Land brauche ein "stabiles Bündnis". "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

Grüne wollen Politikwechsel, SSW will mitregieren

Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. FDP-Spitzenkandidat Kubicki wertete das Abschneiden seiner Partei als "herausragend gutes Ergebnis". Er betonte, inhaltlich wäre im Norden auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte bei der Wahl zwei zentrale Botschaften: ein aufbrechendes Parteiensystem und eine vielfältige Konkurrenz links der Mitte. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Kiel ist nach Ansicht der Wahlforscher aber kein Fanal für Berlin.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze).

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.

tkr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(