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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Piraten demolieren Rot-Grün

Es ist wie verhext für die SPD. Kaum sind die Linken draußen, drängen die Piraten ins Parlament. In Schleswig-Holstein hat Rot-Grün noch den Joker SSW - in NRW nicht.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Den Tweet des Tages setzte Björn Böhning ab, netzpolitischer Sprecher der SPD und Leiter der Berliner Staatskanzlei. "Die guten Nachrichten des Abends kommen aus Frankreich", schrieb er nach der ersten Prognose aus Schleswig-Holstein. Lakonischer und nüchterner lässt es sich nicht formulieren - und aus sozialdemokratischer Sicht stimmt es auch. In Frankreich hat der sozialistische Kandidat François Hollande seinen konservativen Gegner Nicolas Sarkozy klar geschlagen. In Schleswig-Holstein bleibt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig um ein paar Zehntelprozent hinter seinem CDU-Gegner Jost de Jager zurück. Das ist nicht nur eine Niederlage. Das ist eine Demütigung. Albig hatte 40 Prozent angepeilt und nur 30 geholt. Gute Nacht.

Es ist wie verhext für die SPD. Kaum wird im Westen ihr Angstgegner, die Linkspartei, so schwach, dass er, wie in Schleswig-Holstein geschehen, aus dem Parlament fliegt, drängen die Piraten nach. Und zwar, wie nun geschehen, mit gut acht Prozent. Ersten Analysen zufolge holen die Piraten die junge Generation ab, die 18 bis 34-jährigen, traditionell ein Wählerreservoir der Grünen. Und sie haben noch stärkeren Zuspruch unter Arbeitern und Arbeitslosen, traditionell ein Wählerreservoir der SPD. Kurz: Die Piraten zwacken Rot-Grün entscheidende Prozente ab, sie demolieren deren Mehrheitsfähigkeit.

Piraten als Merkel-Retter

Der Effekt auf der anderen Seite, wie im Saarland und in Schleswig-Holstein zu besichtigen: Die CDU bleibt stärkste Kraft, selbst wenn sie, wie an der Waterkant, nur einen farblosen Kandidaten aufzubieten hat. Unter den Rentnern hat sie eine stabile Wählerschaft, die nicht anfällig ist für Experimente und die Piraten vermutlich für Außerirdische hält. Setzt sich dieser Trend auf Bundesebene fort, könnten die Piraten ungewollt die Retter Angela Merkels werden. Gut möglich, dass die Union 2013 so stark bleibt, dass gegen sie nicht regiert werden kann.

Dieses Szenario haben auch die Grünen im Kopf und deshalb schmeckte der Sekt, den sie auf der Berliner Wahlparty wegen ihres Rekordergebnisses im Norden ausschenkten, schon etwas abgestanden. Hatten sie im vergangenen Jahr nicht schon über einen eigenen Kanzlerkandidaten nachgedacht, sich als Volkspartei gefühlt, als moderner Nachfolger der CDU? Jetzt heißt es wieder strampeln, und Silvia Löhrmann, Spitzenkandidatin in NRW, schickte an diesem Abend nicht nur ein Stoßgebet in den Himmel, dass sich die Menschen bei der Düsseldorfer Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht von den Piraten verführen lassen.

Dänen-Ampel und Stegner

Was bleibt, ist die neue Unübersichtlichkeit. In Schleswig-Holstein ist so ziemlich alles drin: Jamaika, Ampel, Dänen-Ampel, Große Koalition. Wären die Piraten koalitionsfähig und -willig, gäbe es noch ein paar Optionen mehr. Das Problem ist, dass keine dieser Bündnisse richtig praktikabel ist, entweder, weil die Partner zu ungleich sind, oder, weil die Basis zu schwach ist. Albig will eine "Dänen-Ampel" mit nur einer Stimme Mehrheit? Viel Spaß. Dann kann er den Titel des Ministerpräsidenten gleich an seinen Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner abgeben. Das Erpressungspotential ist bei einer solch knappen Mehrheit enorm.

Neben den Piraten gibt es eigentlich nur einen Gewinner dieser Wahl: Wolfgang Kubicki, Chef der FDP. Er hat mit seiner One-Man-Show gut acht Prozent geholt. Das ist, angesichts der katastrophalen Lage der Bundespartei, eine Sensation. Aber auch Kubicki wird nach seiner Party heute Nacht irgendwann beim Kamillentee sitzen und feststellen: Die Leute haben ihn gewählt - und nicht die FDP. Und Schwarz-Gelb ist genauso zerschossen wie Rot-Grün. Die Zeit der parteipolitischen Bequemlichkeit ist vorbei.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(