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Wahl in Schleswig-Holstein: Der Gewinner ist der Verlierer

Die rot-grüne Koalition hat bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Da CDU und FDP aber die absolute Mehrheit um einen Sitz verpasst haben, könnte sie dennoch an der Macht bleiben - durch Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbands. Ein Novum für Deutschland.

Trotz herber Verluste für Rot-Grün in Schleswig-Holstein kann Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Falle einer Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) weiter regieren. Bei der Landtagswahl war am Sonntag keine Entscheidung über eine neue Regierung in dem Bundesland gefallen. Lange hatte es nach einer Mehrheit für CDU und FDP und damit nach einer Ablösung der seit 17 Jahren regierenden SPD ausgesehen, und CDU und FDP auf Bundesebene bewerteten das Wahlergebnis als Auftakt zum Machtwechsel auch bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erst kurz vor Bekanntgabe des Endergebnisses zeigten die Hochrechnungen, dass Rot-Grün es trotz des schlechtesten SPD-Ergebnisses seit 47 Jahren doch erneut schaffen könnte. CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sah am Abend einen Wählerauftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Simonis lehnte eine große Koalition mit der CDU ab. "Es gibt so viele Themen, wo wir mit der CDU auf keinen Fall übereinstimmen."

Simonis will trotz Schlappe weiter regieren

Die seit zwölf Jahren in Kiel regierende Simonis kündigte an, sie werde mit den Grünen und dem SSW über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte weder die rot-grüne Koalition (zusammen 33 Mandate) noch die CDU/FDP-Opposition (34) eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe des SSW (2 Mandate) an der Macht bleiben. Dessen Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk hatte am Wahlabend offen gelassen, welche Regierungskoalition ihre Partei unterstützen würde, falls es keine eindeutige Mehrheit gäbe. "Wir sind bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen", sagte Spoorendonk in Kiel. "Es geht uns um Inhalte, es geht uns nicht um Personen." Die Positionen des SSW vor allem in der Schulpolitik gelten als näher an denen der derzeitigen rot-grünen Koalition als an denen von CDU und FDP. In der Vergangenheit stimmte der SSW meist mit Rot-Grün.

Die SPD kam laut Endergebnis auf 38,7 Prozent (29 Sitze), nach 43,1 Prozent bei der Wahl 2000. Die CDU legte um 5 Punkte auf 40,2 Prozent (35,2) zu und könnte 30 Mandate beanspruchen. Die FDP verlor auf 6,6 Prozent (7,6); das bedeutete 4 Sitze. Die Grünen erhielten unverändert 6,2 Prozent und damit 4 Sitze. Der SSW, die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit, kam auf 3,6 Prozent (4,1) und 2 Mandate.

Keine Trendwende für Rot-Grün

Die Kieler Koalition, in Umfragen bis zuletzt knapp vor Schwarz-Gelb, enttäuschte mit ihrem Abschneiden die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine Trendwende in den Ländern. Die Wahl war der erste bundespolitische Test des Jahres für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach dem Inkrafttreten der umstrittenen Reform Hartz IV mit der auf gut fünf Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahl. Außerdem hatte die Visa- Affäre um Fischer Auswirkungen.

Das Ergebnis im Norden gilt auch als Richtung weisend für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der erneut eine rot-grüne Koalition auf Landesebene um ihre Mehrheit kämpft. Bei den Wahlen wird Einfluss auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage in der Union beigemessen. Nach dem Wahlerfolg sieht Bundestags-Fraktionsvize Ronald Pofalla die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als erste Kandidatin für die Kanzlerkandidatur. Er forderte die internen Kritiker auf, sich nun klar hinter die Parteichefin zu stellen. "Angela Merkel steht eindeutig in der Pole Position."

Warnung vor "anti-dänische Ressentiments"

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einer Überschätzung des SSW. Sollte dieser Rot-Grün zur Mehrheit in Kiel verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen anti-dänische Ressentiments wecken". Gleichwohl halte er die Tolerierung einer Minderheitsregierung im Norden für möglich.

Im Bundesrat verfügen die unionsgeführten Länder zur Zeit über 37 von 69 Stimmen. Sie bräuchten für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Bundesgesetze blockiert werden können, die vier Stimmen Schleswig-Holsteins und die sechs Stimmen Nordrhein-Westfalens.

Parteien beraten über Wahlergebnis

Nach dem überraschenden Ausgang der Landtagswahl beraten nun die Führungsgremien der Parteien in Berlin und München über die Konsequenzen. In Berlin nimmt Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Sitzung des SPD-Präsidiums teil. Parteichef Franz Müntefering will er vor der Sitzung der Parteispitze für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf danken und ihr einen Blumenstrauß überreichen.

Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen wird zur Sitzung der Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus erwartet. Bei der FDP stellt sich Parteichef Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin der Presse. Bei den Grünen werden Vorstand und Parteirat sowohl über das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners SPD als auch erneut die Außenminister Joschka Fischer belastende Visa-Affäre beraten. Der CSU-Vorstand kommt am Vormittag in München zusammen.

mit AP, DPA, Reuters / DPA / Reuters