Duldung

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Strand auf Zakynthos

Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
Video: Laschet: Scholz soll auch Duldung durch Linke ausschließen

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Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat: "Das gestrige Triell hat noch einmal deutlich gemacht, dass diese Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung ist. Wir haben erlebt, dass Rot und Grün zusammenstehen und ähnliche Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik und zur inneren Sicherheit haben. Und auf der anderen Seite die Union steht, die wirtschaftliches Wachstum voranbringen will, Arbeitsplätze schaffen will und für Stabilität in Deutschland sorgen will. Es hätte beim Triell gestern nur noch die Linke gefehlt, dann wäre das Bild komplett gewesen. Und insofern ist klar jedem, worum es geht. Rot-Rot-Grün hat andere Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und sie würden Deutschland in eine schwere wirtschaftliche Krise führen, wenn sie das umsetzen. Und ich fordere Olaf Scholz noch einmal auf, klarzumachen, er lässt sich jedenfalls nicht von der Linken ins Amt bringen, sei es geduldet, sei es mit Minderheitsregierung oder sei es sogar im allerschlimmsten Fall mit einer Koalition. Und das ist etwas, was viele Menschen im Land teilen, was wir überall vor Ort spüren. Was wir übrigens auch im europäischen Ausland spüren, dass viele Sorgen haben, wie entwickelt sich diese Bundesrepublik Deutschland weiter? Und deshalb kommt es um mehr, kommt es auf mehr an bei dieser Wahl, als nur um die Frage, wer hat Platz eins oder wer hat Platz zwei?"