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Hessen: Linke beraten Regierungsbeteiligung

Die Linken debattieren auf ihrem Landesparteitag über eine Regierungsbeteiligung in Hessen. Dazu hat sich Prominenz angesagt: In die Debatten wird auch Parteichef Oskar Lafontaine eingreifen. Nur die Linkspartei kann Andrea Ypsilanti und ihrer SPD zur Macht in Wiesbaden verhelfen.

Bei einem Parteitag der Linken in Hessen wird heftiger Streit über die mögliche Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erwartet. Von diesem Freitag an wollen die 184 Delegierten in Lollar bei Gießen drei Tage lang beraten. Am Samstag will sich der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine in die Diskussion einschalten. Ebenfalls am Samstag wird der Vorstand der Linken in Hessen gewählt, wobei es zu Kampfkandidaturen um den Vorsitz kommen wird.

Ypsilanti bräuchte für eine Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimmen der sechs Linken-Abgeordneten. Das in Westdeutschland einmalige Experiment einer möglichen Kooperation mit der Linken steht seit Wochen in der Kritik, einer Forsa-Umfrage zufolge sind die Hessen mehrheitlich dagegen. SPD und Grüne werden in Lollar beobachten, ob die neue Partei einen zuverlässigen Partner abgeben kann.

Bedingungen für die SPD

Die Linken-Fraktion im Landtag hat mehrfach erklärt, dass sie Ypsilanti und ihr Kabinett wählen würde, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Umstritten sind die politischen Bedingungen: In einem Papier mit 31 Punkten hat der Landesvorstand unter anderem teure öffentliche Beschäftigungsprogramme und eine Aufhebung der Hartz-IV-Gesetze gefordert.

Um den Vorsitz der Partei streiten sich der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (50) und der als radikal eingestufte Parteivize Ferdinand Hareter (53). Wilken will Partei und Fraktion eng verzahnen, Hareter tritt dagegen für eine strikte Trennung von Abgeordnetenmandat und Parteiamt ein. Er wirft der Fraktion vor, ohne klare Vorbedingungen zu schnell auf SPD und Grüne zuzugehen.

Beim Gründungsparteitag der hessischen Linken vor einem Jahr hatte die Basis für einen Eklat gesorgt und das frühere DKP-Mitglied Pit Metz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Metz musste wenig später zurückziehen, nachdem er den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Schießbefehl an der Mauer gleichgesetzt hatte.

Im hessischen Landtag warf Ministerpräsident Koch der Linkspartei am Donnerstag die Aufwertung von Verfassungsfeinden vor. Die Linke hatte den Verein "Rote Hilfe" um eine Stellungnahme für eine parlamentarische Anhörung gebeten. Sie legitimiere damit eine Organisation, die in der demokratischen Kultur nichts verloren habe, sagte Koch. Verfassungsschützer stufen die "Rote Hilfe" als linksextremistisch ein.

DPA / DPA