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Hassprediger: Kaplan kam doch noch

Der Islamistenführer Metin Kaplan muss sich künftig täglich bei der Polizei melden - auch an Wochenenden und Feiertagen. Der 51-Jährige war erst in letzter Minute der Vorladung der Ausländerbehörde nachgekommen.

Der Islamistenführer Metin Kaplan muss sich künftig täglich bei der Polizei melden - auch an Wochenenden und Feiertagen. Mit diesen verschärften Auflagen hat die Kölner Ausländerbehörde am Dienstag die weitere Duldung des selbst ernannten "Kalifen von Köln" verbunden. Der 51-Jährige war erst in letzter Minute der Vorladung des Amtes nachgekommen und kurz nach 17.00 Uhr persönlich in dem Gebäude erschienen.

Kaplan kam 10 Minuten zu spät

Den ganzen Tag über war unklar geblieben, ob Kaplan der Vorladung Folge leisten würde. Nachdem seine Anwältin eine Terminüberschneidung geltend gemacht hatte hatte die Behörde eine Frist bis 17.00 Uhr gesetzt. Andernfalls, so der Amtsleiter Robert Kilp, sollte der 51-Jährige mit Hilfe der Polizei zwangsweise vorgeführt werden. Knapp zehn Minuten nach Ablauf des Ultimatums betrat Kaplan dann doch in Begleitung seines Sohnes und seines Schwiegersohnes das Behördengebäude in Köln-Kalk. 50 Minuten später fuhr er wieder weg. Vor den wartenden Journalisten äußerte sich der Prediger nicht.

Kilp sagte, Kaplan habe sich nicht zu den Vorkommnissen der vergangenen Tage geäußert. Keine Angaben machte er den Angaben zufolge über seinen Aufenthaltsort. Die Polizei hatte Kaplan daraufhin in Auslieferungshaft nehmen wollen, ihn aber nicht in seiner Wohnung angetroffen. Auch an den nächsten Tagen war er unauffindbar geblieben, bis er am Montag gegen 01.00 Uhr bei der Polizei vorsprach, um seiner Meldeauflage zu genügen. Bisher hatte sich Kaplan einmal pro Woche melden müssen.

Neue Duldung muss erteilt werden

Der Amtsleiter machte deutlich, dass Kaplan trotz seines Verhaltens nach dem vom Verwaltungsgericht Köln verhängten zweimonatigen Abschiebestopp eine neue Duldung erteilt werden musste. Er darf außerdem, wie schon bisher, die Stadt Köln nicht verlassen. Kaplan wehrt sich mit allen Mitteln gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei. Dort soll ihm der Prozess wegen Hochverrats gemacht werden.

Derweil forderte Bundesinnenminister Otto Schily erneut eine Vereinfachung und Verkürzung der Entscheidungswege in Fällen wie bei Kaplan. Der SPD-Politiker bezeichnete den Fall als ein Beispiel dafür, dass die oft komplizierten und langwierigen Entscheidungswege von Verwaltung und Gerichten dringend vereinfacht und verkürzt werden müssten. Das Verwaltungsgericht Köln haben die Entscheidung über ein Jahr verzögert, sagte Schily in Wiesbaden. Der Fall müsse "vernünftig" gelöst werden, und die Voraussetzungen dafür stünden mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nun besser.

Unterdessen setzten der Hauptausschuss und der Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags in Düsseldorf für Freitag eine Sondersitzung über den Fall Kaplan an. Die Landesregierung soll den Abgeordneten über die Vorgänge berichten.

AP