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"Kalif von Köln": Kein klarer Sieger bei Kaplan-Prozess in Münster

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Weichen für die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan gestellt. Doch vorerst bleibt er im Land.

Als der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) am Mittwoch nach siebenstündiger Verhandlung den Abschiebestopp für den "Kalifen von Köln" aufgehoben hatte, gab es keinen klaren Sieger. Der Islamistenführer Metin Kaplan muss zwar mit seiner Abschiebung rechnen - das Amtsgericht Köln verfügte auch noch am Abend die Abschiebehaft gegen ihn. Die deutschen Behörden müssen jedoch einen womöglich langwierigen Instanzenweg abwarten, bis Kaplan tatsächlich ins Flugzeug Richtung Türkei gesetzt werden kann.

Das OVG eröffnete dem Türken die Möglichkeit einer Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Diese Option habe aufschiebende Wirkung für eine mögliche Abschiebung, stellte der Vorsitzende Richter Max Seibert klar. Vorsichtshalber stellte Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln. Damit will sie eine Abschiebung vor Ausschöpfung des Instanzenwegs in Deutschland verbieten lassen.

Sofortige Abschiebung nicht möglich

Dieser Schritt ist nach Rechtsauffassung des OVG gar nicht nötig. Sollte Kaplan abgeschoben werden, bevor das Münsteraner Urteil rechtskräftig ist, wäre dies "ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Verfahrensgrundrechte", sagte Richter Seibert. Dass er dies eigens betonte, hat einen konkreten Hintergrund. Die Rechtsauffassung des Gerichts wird nämlich nicht von allen Beteiligten, vor allem nicht von den Behörden, geteilt.

Gerichte warnen Behörden

Öffentlich war in den vergangenen Tagen über Pläne spekuliert worden, Kaplan unmittelbar nach Urteilsverkündung in Münster in die Türkei auszufliegen. Gerichte hatten die Behörden jedoch hinter den Kulissen ausdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) verkündete zähneknirschend, es werde keine "Nacht- und Nebelaktion" geben. Dennoch wolle er den in Köln lebenden Kaplan so schnell wie möglich außer Landes bringen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab sich zuversichtlich - das Münsteraner Urteil mache den Weg frei für eine Rückführung Kaplans in die Türkei. Und er sei "zuversichtlich, dass dies auf der Grundlage der heutigen Gerichtsentscheidung rasch geschehen kann".

Michael Donhauser, DPA / DPA