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"Kalif von Köln": In Handschellen zum Gericht

Der aus Deutschland abgeschobene Islamistenführer Metin Kaplan ist in Istanbul bereits einem Gericht für Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeführt worden. Kaplan soll wegen versuchten gewaltsamen Umsturzes der Prozess gemacht werden.

Der aus Deutschland abgeschobene Islamistenführer Metin Kaplan hat seine erste Nacht in der Türkei in Polizeigewahrsam am Istanbuler Flughafen verbracht. Er sollte am Mittwochvormittag dem Richter vorgeführt werden, wie türkische Medien berichteten. Der 51-jährige Extremist war am Dienstagabend nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen aus Deutschland ausgeflogen worden, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht grünes Licht für die Ausweisung gegeben hatte. In der Türkei soll Kaplan ein Hochverratsprozess wegen versuchten gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung gemacht werden. Er soll Anhänger seiner Organisation "Kalifatsstaat" zu einem Anschlag auf das Mausoleum des türkischen Republikgründers Atatürk in Ankara angestiftet haben.

"Identifikationsfigur des islamischen Extremismus"

Kaplan war am Dienstag in einem Internetcafe in Köln festgenommen und in einem Privatjet aus Düsseldorf in die Türkei geflogen worden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, Kaplan könne trotz eines noch laufenden Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht den türkischen Behörden überstellt werden. Er sei "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" zusehen. Es sei deshalb notwendig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden.

Der Abschiebung war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Kaplan war der Kopf des inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotenen "Kalifatsstaats" in Köln. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufgerufen hatte, der später getötet wurde. Kaplan kämpfte mit dem Argument gegen seine Abschiebung, dass ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatlicher Prozess drohe.

Fairer Prozess

Bundesinnenminister Schily (SPD) betonte, er sehe keine Gefahr, dass Kaplan in der Türkei gefoltert werden könnte. Er gehe davon aus, dass Kaplan in der Türkei ein fairer Prozess gemacht werde. Dies habe Ankara der Bundesregierung garantiert. "Ich bin überzeugt, dass diese Garantien eingehalten werden". Er sagte weiter, im Zuwanderungsgesetz sei eine Regelung geschaffen worden, dass in Fällen dieser Art rascher entschieden werden könne. Die Bundesregierung fühle sich durch die Abschiebung Kaplans in ihrer Haltung bestätigt. Schily nannte die Abschiebung ein "Symbol für die wehrhafte Demokratie" und sieht den Fall nun als "abgeschlossen" an.

Zuletzt war im Mai ein Versuch gescheitert, Kaplan abzuschieben, weil die Behörden ihn zunächst nicht hatten ausfindig machen können, obwohl er Köln nicht verlassen durfte. Eine Beschwerde gegen die Kölner Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, die die Abschiebung möglicherweise noch hätte stoppen können, ging bis Dienstagabend nicht ein. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Mai grünes Licht für die Abschiebung gegeben, allerdings Revision in Leipzig zugelassen. Dieses Verfahren, mit dem sich Kaplan ein vorläufiges Bleiberecht sichern wollte, wird nach Kölner Gerichtsangaben auch verhandelt. Ob Kaplan dafür wieder einreisen könne, sei allerdings offen. Schily erwartet nicht, dass Kaplan dies durchsetzen werde. Schily bedauerte, dass die Abschiebung des Islamisten so lange gedauert habe. Damit habe sich der Rechtsstaat zum Gespött gemacht.

(AP, Reuters)