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"Kalif von Köln": Kaplan in die Türkei abgeschoben

Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamist Metin Kaplan ist nach monatelangem Rechtsstreit in die Türkei abgeschoben worden. Er verließ Deutschland kurz nach 18.30 Uhr mit einer Chartermaschine.

Nur Stunden nach Bekanntwerden eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts ist der Islamistenführer Metin Kaplan am Dienstagabend in die Türkei abgeschoben worden. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" wurde trotz eines laufenden Revisionsverfahrens mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Istanbul ausgeflogen. Nach jahrelangem Rechtsstreit konnten sich damit die Stadt Köln und das Bundesinnenministerium durchsetzen. Innenminister Otto Schily begrüßte die Abschiebung als "Symbol für die wehrhafte Demokratie".

Festnahme im Internet-Café

Am Morgen hatte das Kölner Gericht bekannt gegeben, dass Kaplan, der frühere Anführer der inzwischen verbotenen Organisation "Kalifatsstaat", abgeschoben werden könne. Daraufhin wurde er in einem Internet-Café in Köln festgenommen. Einige seiner Anhänger leisteten dabei Widerstand.

Nach dem Urteil des Gerichts vom 5. Oktober, das erst am Dienstag den Prozessbeteiligten mitgeteilt wurde, ist Kaplan "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" anzusehen. Es sei notwendig, seinen Aufenthalt zu beenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wo ein Revisionsverfahren anhängig ist, müsse deshalb nicht abgewartet werden.

"Sieg des Rechtsstaats und der Politik"

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens zeigte sich erleichtert: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und der Politik." Schily sagte, dass "Ausländer, die in drastischer Weise gegen die Verfassungsordnung verstoßen haben, bei uns nichts zu suchen haben". Zuletzt war im Mai ein Versuch gescheitert, Kaplan abzuschieben, weil die Behörden ihn zunächst nicht hatten ausfindig machen können, obwohl er Köln nicht verlassen durfte.

Eine Beschwerde gegen die Kölner Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, die die Abschiebung möglicherweise noch hätte stoppen können, ging bis Dienstagabend nicht ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Mai grünes Licht für die Abschiebung gegeben, allerdings Revision in Leipzig zugelassen. Dieses Verfahren, mit dem sich Kaplan ein vorläufiges Bleiberecht sichern wollte, wird nach Kölner Gerichtsangaben auch verhandelt. Ob Kaplan dafür wieder einreisen könne, sei allerdings offen.

Vier Jahre Haft verbüßt

Der "Kalif von Köln" hatte eine vierjährige Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs verbüßt. Er kämpft mit dem Argument gegen seine Abschiebung, dass ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatlicher Prozess drohe. Im September hatte er, ebenfalls beim Kölner Verwaltungsgericht, dagegen geklagt, dass ihm sein Status als Asylberechtigter aberkannt worden war. Außerdem läuft noch eine Verfassungsbeschwerde Kaplans. Gegen das neue Urteil kann der gebürtige Türke innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen.

Köln wollte Kaplan bereits im Mai abschieben. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht beantragt, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgeschoben werden müsse. Dies lehnte das Verwaltungsgericht nun ab. Auch Kaplans Interesse, bei seiner asylberechtigen Frau zu bleiben, spreche nicht gegen eine Abschiebung. Außerdem gebe es keine Reiseunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters