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Kaplan-Posse: "Der Rechtsstaat lässt sich vorführen"

Der seit Tagen gesuchte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach Angaben seiner Anwältin in Köln auf und wird sich in der kommenden Woche bei den Behörden melden. "Er war nie untergetaucht, wieso sollte er auch?", sagte die Anwältin.

Der seit Tagen gesuchte Islamistenführer Metin Kaplan hält sich nach Angaben seiner Anwältin in Köln auf und wird sich in der kommenden Woche bei den Behörden melden. "Mein Mandant kommt seit Jahren seinen Auflagen nach und es gibt keinen Grund, warum er das nun nicht mehr tun sollte", sagte die Rechtsanwältin Ingeborg Naumann am Freitag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AP.

"Er war nie untergetaucht"

Sie bestritt zugleich, dass der 51-Jährige nach der Aufhebung des Abschiebestopps durch das Oberverwaltungsgericht Münster untergetaucht sei: "Er war nie untergetaucht, wieso sollte er auch? Er war einfach nicht zu Hause, aber er stand ja auch nicht unter Hausarrest." Die Anwältin kritisierte, dass bereits 40 Minuten vor Verkündung des Haftbefehls am Mittwochabend um 18.30 Uhr rund zehn Polizisten "ohne Rechtsgrundlage" in Kaplans Wohnung aufgetaucht seien.

Nach Angaben Naumanns geht es Kaplan gesundheitlich ausgesprochen schlecht. Es sei ja bekannt, dass er an Prostatakrebs mit Befall auch von Leber und Darm erkrankt sei. Sie habe ihren Mandanten zuletzt Dienstagnachmittag gesehen: "Da lag er im Bett und sah sehr schlecht aus"

Die Kölner Ausländerbehörde hat dagegen nach eigenen Angaben noch keine Kenntnis, wo sich der seit Mittwoch verschwundene Islamistenführer aufhält. Stadt-Sprecherin Inge Schürmann sagte am Freitagmittag, die Anwältin Kaplans habe bislang keinen Kontakt zur Stadt Köln aufgenommen. Kaplan habe im Moment den Status eine Illegalen und könne deshalb eventuell von der Polizei aufgegriffen werden.

Duldung war ausgelaufen

Seine Duldung sei mit der Verfügung der Stadt vom Mittwochabend, nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, ausgelaufen. Spätestens seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass Kaplan auf jeden Fall mindestens zwei Monate lang noch nicht abgeschoben werden dürfe, wisse Kaplan, dass er eine neue Duldung brauche, sagte Schürmann.

Kaplan nutze offenbar alle Möglichkeiten und bringe das deutsche Rechtssystem an seine Grenzen. "Der führt einen wirklich vor", sagte die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Stadt von Kaplan und seiner Familie auch noch mehr als 150.000 Euro erschlichener Sozialhilfe zurückverlange. Der Fall liege nun schon seit zwei Jahren bei Gericht.

FDP fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Der Haftbefehl war ausgesetzt worden, nachdem das Verwaltungsgericht Köln erklärt hatte, Kaplan dürfe vorerst nicht abgeschoben werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte die Entscheidung. Kaplan selbst blieb indes verschwunden. Am Mittwochabend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Grundsatz den Weg für Kaplans Abschiebung in die Türkei frei gemacht. Der als "Kalif von Köln" bekannte Kaplan konnte dann aber von der Polizei nicht gefunden werden. CDU und CSU hatten daraufhin den Sicherheitsbehörden in dem von SPD und Grünen regierten Nordrhein-Westfalen gravierende Pannen bei der Überwachung vorgeworfen. Die FDP forderte den Rücktritt von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Schily sagte indes: "Ich wüsste nicht, welche Vorwürfe irgendjemanden zu machen sind."

"Der Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt worden und damit entfallen die Gründe für die Fahndungsmaßnahmen der Polizei", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Donnerstagabend. Grund für das Fahndungs-Ende sei das Urteil des Verwaltungsgerichts, demzufolge Kaplan ein zweimonatiges Duldungsrecht zustehe. Nach wie vor sei unklar, wo sich Kaplan aufhalte. "Es könnte sein, dass er sich jetzt wieder zeigt, aber da können wir jetzt noch nicht von ausgehen." Nach Gerichts-Angaben ist Widerspruch gegen den Entscheid möglich. Ob man diesen Schritt geht, sei noch offen, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln. "Wir müssen darüber nachdenken, wo wir rechtliche Chancen haben. Aber uns kann passieren, dass wir dann einfach sagen müssen: ’Zwei Monate Duldung’."

Schily sagte zu der Aussetzung des Haftbefehls: "Die Entscheidung ist mir nicht plausibel." Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit ermögliche aber viele Winkelzüge.

Beckstein: Kaplan nicht ausreichend überwacht

Kaplan hatte in Köln den inzwischen verbotenen "Kalifatstaat" ausgerufen. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufrief, der später auch getötet wurde. Die Türkei will ihn wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul vor Gericht stellen.

NRW-Innenminister Behrens wies Rücktrittsforderungen zurück. "Ich denke, dass die nordrhein-westfälischen Behörden sich nichts vorzuwerfen haben", sagte er Reuters. Es sei nicht möglich, einen Gebäudekomplex mit rund 200 Wohnungen und einer Tiefgarage lückenlos zu beobachten. In Kreisen der NRW-Landesregierung wurde auf eine Verantwortung den Bundesverfassungsschutzes verwiesen worden. Kaplan sei seit längerem von der Bundesbehörde überwacht worden. Die Polizei hatte die Überwachung erst Mittwochmorgen übernommen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte, Kaplan sei von den NRW-Behörden nicht ausreichend überwacht worden. Er werde den Fall zum Thema der Innenministerkonferenz machen.

Nach Angaben der Stadt Köln hat sich Kaplan bislang an alle Auflagen der Ausländerbehörde gehalten und muss erst wieder am Dienstag bei der Behörde melden. Daher könne man zur Zeit nicht davon sprechen, dass er untergetaucht sei.

Kritik an Sicherheitsbehörden nach Kaplan-Flucht

Im Fall des untergetauchten Islamistenführers Metin Kaplan wird die Kritik an den nordrhein-westfälischen Behörden schärfer. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sprach in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) von einem Desaster für die Sicherheitsbehörden. Die Politik diskutiere über schärfere Gesetze, während die Behörden nicht in der Lage seien, ein Abschiebeurteil umzusetzen. NRW-Innenminister Fritz Behrens betonte am Donnerstagabend im ZDF-"Heute-Journal", die Polizei habe sich an die Rechtsvorschriften gehalten.

"Der Rechtsstaat lässt sich vorführen", wird Stokar zitiert. Ähnlich äußerte sich die Kölner SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Ein solcher Vorfall untergräbt die Autorität der Behörden", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Unter solchen Umständen können sich die Leute nicht vorstellen, dass wir gute Sicherheitsgesetze erlassen."

"Blauäugigkeit der Behörden"

Kritik kam auch von der CDU. "Ich wundere mich doch sehr über die Blauäugigkeit der Behörden", sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Wolfgang Bosbach, laut "Spiegel-online". "Wer ernsthaft glaubte, Kaplan würde nach dem Urteil mit gepackten Koffern beim Ausländeramt erscheinen, muss doch sehr naiv gewesen sein." Durch das Verschwinden Kaplans machten sich die deutschen Sicherheitsbehörden "lächerlich", erklärte der CDU-Politiker.

Behrens sprach im ZDF von einem "misslichen Vorgang". Er gehe davon aus, dass sich Kaplan nach Aufhebung des Haftbefehls wieder bei der Behörde melde, bei der er sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis melden müsse. Wenn er sich gemeldet habe, werde er auch wieder beobachtet. Gefahndet nach ihm werde nicht. Er verstehe, dass dies für die Bürger schwer verständlich sei, sagte Behrens. Das könne für die Polizei aber kein Grund sein, sich nicht an die geltenden Vorschriften zu halten.

"Riesenfiasko für die Politik und die Sicherheitsbehörden"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf dem Düsseldorfer Innenministerium Versäumnisse vor. "Die Politik wäre gefordert gewesen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck der "Berliner Zeitung" zufolge. Klaus Jansen, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sprach in der "Financial Times Deutschland" von einem "Riesenfiasko für die Politik und die Sicherheitsbehörden".

Das Kölner Ausländeramt hatte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den selbst ernannten "Kalifen von Köln" erwirkt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abschiebung in die Türkei für zulässig erklärt hatte. Die Verhaftung des 51-Jährigen allerdings misslang: Kaplan war nicht mehr in seiner Wohnung, obwohl das Haus von der Polizei überwacht worden war. Am Donnerstagabend dann wurde der Haftbefehl aufgehoben worden, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht einen zweimonatigen Abschiebestopp verfügt hatte. Wo sich der 51-Jährige aufhält, war weiterhin unbekannt.