Oberverwaltungsgericht

Darf ein salafistischer Prediger aus Bremen ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

Die Ausweisung eines salafistischen Predigers aus Deutschland ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht ließ nach einem am Freitag in Leipzig veröffentlichten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Ausweisung des tunesischen Imams nicht zu. (BVerwG 1 B 1.25)

Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Der AfD-Politiker scheitert auch in zweiter Instanz.

Der Goldschakal auf Sylt darf nun endgültig abgeschossen werden. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts will sich aber eine Initiative nicht abfinden.

Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Regelungen zu Mindestabständen von Sportwettbüros zu Schulen bestätigt. In Niedersachsen müssen Wettbüros mindestens 200 Meter Abstand von Schulen und anderen regelmäßig von Kindern ohne Erwachsenenbegleitung besuchten Orten einhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschied. Damit lehnte es Klagen einer Wettanbieters und eines Wettbüros aus Hannover auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24)