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Gedenktag: Brandenburger Tor bleibt NPD-frei

Ausgerechnet zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wollte die rechtsextreme NPD eine Kundgebung an Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor abhalten. Das wurd jetzt gerichtlich verboten - und 6000 Polizisten sorgen dafür, dass es auch so bleibt.

Das oberste deutsche Gericht wies am Freitag in Karlsruhe Beschwerden der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zurück. Sie hatten die Entscheidung der Polizei bestätigt, die über das Mahnmal zum Brandenburger Tor führende Demonstrationsroute zu verbieten. Gründe für seine Entscheidung nannte das Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht. (AZ.: 1 BvR 961/05). Die Demonstration kann jetzt nur unter den von der Polizei verfügten Auflagen stattfinden.

Aufmarsch nur bis Friedrichstraße

Nach der nun endgültig bestätigten Entscheidung der Berliner Polizei muss der am Alexanderplatz beginnende Aufmarsch der NPD in der Friedrichstraße enden, die etwa 500 Meter vom Brandenburger Tor entfernt liegt. Zudem darf die NPD-Demonstration erst gegen 14.00 Uhr und damit nach der offiziellen Kranzniederlegung zum Kriegsende in der Gedenkstätte Neue Wache beginnen.

Bundesinnenminister Otto Schily und der Berliner Senat begrüßten den Beschluss. Gegen den Aufmarsch der NPD unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" sind Gegendemonstrationen und ein Bürgerfest am Brandenburger Tor geplant. Die Sicherheitsbehörden schließen Ausschreitungen nicht aus und wollen über 6000 Polizisten einsetzen. Schily erklärte, das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass Neonazis das Andenken an die ermordeten Juden nicht schänden könnten, indem sie ihre Parolen am Holocaust-Mahnmal skandieren könnten. Die Berliner Innenverwaltung erklärte, das Versammlungsrecht habe Grenzen, die nicht überschritten werden dürften.

NPD-Motto verharmlost Nationalsozialismus

Das Oberverwaltungsgericht hatte seine von der NPD vergebens angefochtene Entscheidung damit begründet, das Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" enthalte eine grobe Verharmlosung des Nationalsozialismus und dessen Folgen für das europäische Judentum. Es beeinträchtige die Würde der Opfer, derer das Mahnmal gedenke. Mit dem Verbot des Weges am Mahnmal scheide die Fortführung des Aufzugs bis zum Brandenburger Tor aus.

Zudem kollidiere der Aufzug dort mit dem "Tag für die Demokratie", zu dem ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Sport aufgerufen hat, um ein Gegengewicht zur NPD-Kundgebung zu bilden. Beide Veranstaltungen könnten nicht gleichzeitig am Brandenburger Tor stattfinden, weil dies "zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Form gewalttätiger Auseinandersetzungen führen würde." Das Gericht verwarf auch die Auffassung der Jungen Nationaldemokraten, ihr sei wegen der früheren Anmeldung der Vorrang zu geben. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat zudem zu einer Gegendemonstration mit einer Sitzblockade gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen.

AP, Reuters / AP / Reuters