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Gericht entscheidet: Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig

In Hamburg kann die Polizei Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklären - wenn sie meint, dass schwere Straftaten drohen. Doch das verstößt gegen Grundrechte und die Verfassung, urteilte ein Gericht.

"Linke Szene" oder nicht? Ein vermummter Mann posiert bei den Mai-Krawallen in Hamburg

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Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung erlaubt der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern.

Sie verstoße aber gegen das Grundgesetz, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Innenbehörde kann aber gegen die Nichtzulassung innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.

Geklagt hatte eine Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war.

Keine Verhältnismäßigkeit

Bereits in erster Instanz stellten die Richter fest, dass sie zu Unrecht mehrere Stunden lang festgehalten worden war. Auch die Feststellung ihrer Identität und die Durchsuchung ihres Rucksacks seien rechtswidrig gewesen, urteilte das Oberverwaltungsgericht nun.

Das Gesetz verletze zudem das sogenannte rechtsstaatliche Bestimmtheitsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine polizeiliche Lagebeurteilung sei kein Maßstab für Grundrechtseingriffe. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an "relativ diffuse Anhaltspunkte" geknüpft würden.

"Linken Szene" als Zielgruppe

Die Benennung der "linken Szene" als Zielgruppe für die Kontrollen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Eine diffuse Definition einer Personengruppe nach dem äußeren Erscheinungsbild sei unzulässig.

"Zweifelhaft kann das nicht zuletzt dann sein, wenn eine bestimmte szenetypische Kleidung oder andere in der Szene verbreitete Äußerlichkeiten auch in einem szenefernen Umfeld aufgrund schlichter Modeerscheinungen verbreitet sind", erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Pradel.

Das Gericht bemängelte auch, dass die Ausweisung von Gefahrengebieten in dem Gesetz zeitlich nicht beschränkt wird.

Die Hamburger Gefahrengebiete waren in der Vergangenheit auf wenig Kritik gestoßen, wenn es etwa um die Bekämpfung der Drogenkriminalität ging. Für bundesweite Proteste sorgten jedoch Anfang 2014 größere Gefahrengebiete in St. Pauli, Schanzenviertel und Altona, von denen etwa 50.000 Einwohner betroffen waren. Zuvor hatte es Angriffe auf Polizeieinrichtungen im Zusammenhang mit Demonstrationen von Linksextremisten gegeben.

lie/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.