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Olaf Scholz zum Gefahrengebiet: "Man fragt sich, gegen wen hier demonstriert wird"

Die Gefahrengebiete in Hamburg sind Geschichte. In der Hansestadt brodelt es weiter. Im Interview mit stern.de verteidigt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die viel diskutierte Maßnahme.

Die viel diskutierten Gefahrengebiete, die als Reaktion auf Krawalle und Attacken auf Polizisten, am 4. Januar eingerichtet wurden, haben den Ruf Hamburgs als weltoffene Stadt angekratzt. Nun wurden sie wieder aufgehoben. Im Interview mit stern.de, das vor der Aufhebung geführt wurde, äußert sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu der umstrittenen Maßnahme, die die Hansestadt in Unruhe versetzt hat.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Stadt brodelt es. Sogar die US-Botschaft hat gewarnt, beim Besuch der Hansestadt vorsichtig zu sein.
Das ist wohl eher übervorsorglich. Hamburg ist sicher. Und die Botschaft hat nur auf mögliche Demonstrationen verwiesen und auf die Möglichkeit, nach dem Pass gefragt zu werden. Das ist übrigens das Gleiche, was alle Autofahrer als Verkehrskontrolle kennen.

So harmlos war das nicht. Sie haben große Teile der Innenstadt über Tage zum Gefahrengebiet erklärt, in dem jeder ohne Anlass kontrolliert werden konnte, auch die Taschen.
Dieses Instrument existiert bereits länger. Es wurde auch zu schwarzen und grünen Regierungszeiten wiederholt eingesetzt. Es war die Entscheidung der Polizei, und sie war richtig. Bei den Kontrollen wurden Steine, Schlagwerkzeuge und illegale Pyrotechnik gefunden. Wer so etwas mit sich herumträgt, hat keine friedlichen Absichten. Übrigens waren die Kontrollen so erfolgreich, dass sie schnell auf drei kleinere Gebiete begrenzt und nun ganz beendet werden konnten.

Auch Klobürsten wurden sichergestellt.
Davon weiß ich nichts. Aber wenn nur noch Kissenschlachten veranstaltet und Klobürsten hochgehalten werden, ist das lustig und die Kontrollen können eingestellt werden. So hat die Polizei nun ja konsequenterweise auch heute entschieden.

Wer ist schuld an der Gewalt in Hamburg, die an den Tagen um Weihnachten eskalierte?
Eindeutig diejenigen, die gekommen sind, um Gewalt auszuüben. Demonstrationen gehören zur Demokratie, ich habe mich selbst schon an vielen beteiligt. Steine werfen sollte dabei nicht zu den üblichen Praktiken gehören.

Die Demonstration am 21. Dezember wurde nach wenigen Metern von der Polizei unterbunden. War dies keine gezielte Provokation?
Von 7000 Demonstranten wollte mehr als die Hälfte Gewalt. Die Polizei hat nicht überreagiert, sondern besonnen gehandelt. Man darf niemals die Vermutung gelten lassen, dass jemand, der Steine wirft, einen guten Grund dafür haben kann.

Wer sagt das denn?
Diejenigen, die den Eindruck erwecken, es gebe politische Gründe für die Gewalt. Den Gefallen darf man den Gewalttätern nicht tun. Dass wir die Probleme dieser Stadt lösen und dafür miteinander diskutieren müssen, ist richtig. Aber ohne Gewalt.

Die Demonstration galt dem Erhalt der Roten Flora, einem autonomen Kulturzentrum im Schanzenviertel, dessen Besitzer auf Räumung drängt.
Ja, der Besitzer. Wir nicht. Alle Parteien sind für den Erhalt der Roten Flora, der Bezirk hat sogar den Bebauungsplan geändert, um sie abzusichern. Auch ohne Demonstration hätte es keine Räumung gegeben. Man fragt sich, gegen wen hier demonstriert wird.

Die Stadt hat das Gebäude 2001 verkauft. Das Verhalten des Eigentümers muss sie doch nerven. Verhandeln Sie noch über einen Rückkauf?
Das Verhalten des Eigentümers ist ein Problem. Er war als Kulturinvestor angetreten, um die Rote Flora zu erhalten. Es ist sehr ärgerlich, dass er auf unser Rückkaufangebot bisher nicht eingeht.

Es sind noch mehr hässliche Bilder aus Hamburg zu sehen gewesen: bei der Räumung der Esso-Häuser auf St. Pauli. Arme Hamburger mussten weichen, damit ein Investor teure Neubauwohnungen errichten kann.
Sie lassen auch kein Vorurteil aus! Und damit aus Ihrer Frage nicht der falsche Eindruck hängen bleibt: Die Bewohner mussten die Häuser schnell verlassen, weil die Wände gewackelt haben und sie einsturzgefährdet sind.

Und Sie verstehen die Empfindungen der Bürger nicht. Viele sehen Sie als Bürgermeister Herzlos.
Die allermeisten sehen das anders herum. Sie verzerren das Bild und gefährden damit Ihre journalistische Sorgfaltspflicht. Die so genannten Esso-Häuser hat nicht die Stadt verrotten lassen, sondern der frühere Eigentümer. Sie sind jetzt unbestritten einsturzgefährdet. Dem Investor, der hier neu bauen will, haben wir auferlegt, dass er die alten Bewohner wieder aufnehmen und dass er Sozialwohnungen errichten muss. Wir streiten noch, ob es ein Drittel oder die Hälfte sein soll.

Die Esso-Häuser sind ein Symbol – dafür, wie wir zusammenleben wollen. Wie sehr sich der Charakter eines Stadtteils verändern darf. In Hamburg wird Wohnen für viele Menschen unbezahlbar.
Das ist ein Problem, ja. Es ist in Hamburg auch das Erbe einer schwarz-grünen Regierung, die sich für Wohnungsbau nicht interessiert hat. Wir haben allein im vergangenen Jahr Baugenehmigungen für 10.000 Wohnungen erteilt. Und wir werden so weitermachen. Dabei entstehen bei allen großen Bauvorhaben ein Drittel Sozialwohnungen. Aufwerten, ohne zu verdrängen war das Motto unserer Bauausstellung.

Das hilft der Normalverdiener-Familie nicht, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, deren Miete aber explodiert.
Deshalb haben wir einen zweiten Förderweg eingerichtet, für genau die Familien mit mittleren Einkommen, die sich eine neu gebaute, frei vermietete Wohnung nicht leisten können. Auch in dieser Kategorie, bei etwa acht Euro Miete pro Quadratmeter, müssen neue Wohnungen auch in guten Lagen angeboten werden.

Es ärgert Sie, dass Sie mit dem Thema in der Öffentlichkeit nicht punkten können.
Bei Ihnen nicht. Ansonsten schon. In Hamburg ist eine unglaubliche Dynamik beim Wohnungsbau entstanden. In den ersten drei Jahren unserer Amtszeit wurden Genehmigungen für den Bau von 25.000 Wohnungen erteilt! 6.000 neue Wohnungen entstehen jedes Jahr. Die Zahlen sprechen für sich und das bleibt nicht unbemerkt.

Der Preis des Wohnens steigt, weil der Immobilienmarkt infolge der Finanzkrise außer Rand und Band ist. Muss die Politik stärker eingreifen?
Ja, mit allen verfügbaren Mitteln. Und wir tun das. Wir haben Leerstände verboten, das Wohnraumschutzgesetz verschärft, und wir haben eine Mietpreisbremse eingeführt. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Das freut uns, die Menschen sind hier willkommen. Wir müssen für sie bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hamburg darf nie wie Paris oder andere große Städte werden, wo es sich nur noch Reiche und Wohlhabende erlauben können, in den Innenstädten zu leben. Spekulanten sind bei uns in Hamburg nicht willkommen.

Flüchtlinge auch nicht immer. Etwa 300 Männer, die im Sommer aus Afrika über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren, erhielten nicht mal eine Unterkunft. Sie wurden von einer Kirche auf St. Pauli aufgenommen.
Den Männern wurde sofort eine Unterkunft angeboten. Wir haben diese Gruppe genau so behandelt wie alle anderen Flüchtlinge auch. Wer den Schutz des Staates möchte, muss sagen, wer er ist, muss einen Antrag stellen und erklären, warum er Schutz sucht und wo er herkommt. Die Arbeitsmigranten, die aus Italien gekommen waren, haben das zunächst abgelehnt. Ein großer Teil der Gruppe hat mittlerweile unser Angebot angenommen, hat Anträge gestellt und ist in anderen Unterkünften untergekommen. In der Kirche ist niemand mehr.

Sie sind Politiker, reicht es da, sich nur auf Rechtspositionen zurückzuziehen – braucht es nicht auch Erklärungen, Empathie?
Dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, sollte für uns alle als etwas sehr Wertvolles gelten. Aber niemand versteckt sich hinter Rechtspositionen. Es gibt in Deutschland keine modernere Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik als in Hamburg. Ich schreibe persönlich 137.000 Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die keinen deutschen Pass haben, an und bitte sie, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Die Zahl der Einbürgerungen hat dramatisch zugenommen und jede Einbürgerungsfeier im großen Festsaal des Rathauses ist ein sehr berührendes Ereignis. Wir haben als erste Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Weil es mich aufregt, dass jemand, der hier seinen Abschluss macht, abgeschoben werden kann, haben wir über den Bundesrat versucht, ein Bleiberecht für die Ausländer mit Duldungsstatus zu erreichen, die einen Schulabschluss gemacht haben. Das steht jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In Hamburg gehen Kinder von Eltern ohne gültige Papiere zur Kita und zur Schule. Wir bringen mehr als 10.000 Flüchtlinge unter und wenden dafür einen dreistelligen Millionenbetrag auf.

Muss Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Das wird sicher so sein. Die Bilder, die man im Fernsehen aus Lampedusa sieht, machen doch jeden sehr betroffen. Da geht es mir genauso wie Ihnen.

Interview: Elke Schulze, Andrea Ritter und Frank Thomsen