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Gefahrengebiet Hamburg: Grüne fordern Ende des "faktischen Ausnahmezustands"

Das Gefahrengebiet hält Hamburg in Atem. Die Grünen wollen eine Aufhebung der Zone durchsetzen - ebenso eine Online-Petition. Eine Facebook-Gruppe zeigt Solidarität mit der Polizei.

In Hamburg erreicht der Widerstand gegen das umstrittene Gefahrengebiet, in dem die Polizei Sonderrechte genießt, auch die politischen Gremien. Die Grünen kündigten an, mit einem Parlamentsbeschluss die Sonderzone in den Stadtteilen Altona, St. Pauli und Sternschanze kippen zu wollen. Ein entsprechender Antrag an die Bürgerschaft sei formuliert. Eine Hamburger Bürgerin hat auf der Plattform change.org eine Petition an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Innensenator Michael Neumann (SPD) und den Senat ebenfalls mit dem Ziel gerichtet, das Gefahrengebiet aufheben zu lassen. Unterdessen wurde am späten Mittwochabend bei einer erneuten Spontan-Demonstration ein unbeteiligter Passant verletzt.

Die Grünen wollen das Gefahrengebiet in der Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar zum Thema machen. In ihrem Antrag fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben, die sich "faktisch im Ausnahmezustand" befinde. "Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes kontraproduktiv", betonte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage.

Keine Rechtfertigung für Gewalt

"Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: "Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich." Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein.

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger ohne Anlass überprüfen darf, war am vergangenen Samstag als Reaktion auf die schweren Krawalle rund um das autonome Kulturzentrum "Rote Flora" und Angriffe auf Polizisten mit teils schwer verletzten Beamten eingeführt worden. Bis zum Mittwoch waren in den Stadtteilen Schanzenviertel, St. Pauli und Altona laut Polizei knapp 160 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, gut 60 Menschen in Gewahrsam und vier festgenommen worden.

Facebook-Gruppe pro Polizei

"Gewalt gegen Menschen - egal welchen Berufsstandes - ist natürlich nicht zu dulden und für die Täter muss es Konsequenzen geben", heißt es auch im Begründungstext zur Online-Petition zur "Deeskalation und Aufhebung des Gefahrengebietes in Hamburg". Die Konsequenzen müssten im Verhältnis stehen und dürften nicht dazu führen, dass die Bürgerrechte Zehntausender eingeschränkt würden. Gefahrengebiet bedeute "für den Alltag der Anwohner, dass sie auf Schritt und Tritt unter polizeilicher Beobachtung stehen. Ein untragbarer Zustand!" Längst sei das Image Hamburgs beschädigt, wirtschaftlicher Schaden durch Beeinträchtigung des Tourismus sei zu erwarten.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigte Hamburgs Regierungschef Scholz noch einmal die Einrichtung des Gefahrengebietes. "Die Maßnahmen geschehen nicht ohne Grund", erinnert er darin an die Krawalle in der Innenstadt mit vielen Verletzten. Diesen Gedanken verfolgt auch die Facebook-Gruppe "Solidarität mit den Beamten der Davidwache", die zurzeit mehr als 56.000 Anhänger hat. Scholz weiter: "Wer in Hamburg lebt und sich hier auskennt, der weiß, dass unsere Polizei sehr besonnen handelt. Die machen gute Arbeit, die große Solidarität mit der Polizei bestätigt das. Die meisten in unserer Stadt haben doch genug von den Gewalttätigkeiten." Die Notwendigkeit der Gefahrenzone werde tagtäglich überprüft.

Unbeteiligter bei Demo verletzt

Unterdessen kam es wie schon in den vergangenen Tagen auch am späten Mittwochabend wieder zu einer Spontan-Demonstration gegen die Sonderzone. 250 Personen hätten daran teilgenommen, hieß es. Wie ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Donnerstag berichtete, war der Aufzug im Stadtteil St. Pauli nicht angemeldet gewesen. Ein unbeteiligter Passant sei von einem Stein getroffen worden, er kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.

Kleinere Gruppen seien bis in die Nacht hinein in den betroffenen Stadtteilen unterwegs gewesen, berichtete der Polizeisprecher. Vereinzelt seien Böller auf die Polizei und ein Bauzaun auf die Straße geworfen worden, es kam zu Verkehrsbehinderungen. In Altona-Altstadt habe ein Auto gebrannt. Die Flammen griffen auf einen weiteren Wagen über.

dho/mit DPA