Abschiebestopp

Einige CDU-geführte Bundesländer haben einen Abschiebestopp in das Land verhängt. Thüringen hatte sich zuletzt zögerlich gezeigt. Nun macht die Linke im Landtag Druck.

"Schutz statt Abschiebung" fordert der Sächsische Flüchtlingsrat angesichts der Gewalt im Iran. Wenn jetzt Menschen in die Islamische Republik zurückkehren müssten, sei ihr Leben bedroht.

Bei den Demonstrationen im Iran gegen die Mullah-Diktatur soll es Tausende Tote gegeben haben. Das befeuert die Debatte über einen Abschiebestopp dorthin. Wie ist die Lage in Hessen?

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am Donnerstag Abschiebungen in den Iran wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende ausgesetzt. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden.

Während Rheinland-Pfalz Abschiebungen in den Iran stoppt, geht Berlin einen anderen Weg. Die Innenverwaltung versichert, die aktuelle Entwicklung dort im Blick zu haben.