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Per Dekret: So bewahrt Obama Millionen Einwanderer vor der Abschiebung

Soviel ist klar: Obamas Stopp der Abschiebung von Zuwanderern ist ein Coup. Immigranten jubeln, die Republikaner schäumen. Was hat es mit dem Beschluss auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau hat Barack Obama verkündet?

In einer beinahe schon historischen Ansprache hat US-Präsident Barack Obama den Abschiebestopp für rund fünf Millionen "illegale" Einwanderer verkündet. Betroffene, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, können nun einen Bleibeantrag stellen und würden nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. "Dies gilt so lange ich Präsident bin"; sagt Obama.

  • Die Verordnung richtet sich an Menschen mit in den USA geborenen Kindern, die seit fünf Jahren in den USA sind und deren Nachwuchs US-Bürger oder dauerhafter Einwohner ist.
  • Konkret sieht die Regelung vor, dass "undokumentierte Migranten" nur noch dann verfolgt werden sollen, wenn sie mit Kriminalität oder Terrorismus zu tun haben.
  • Der Entschluss bedeutet allerdings nicht, dass die Zuwanderer automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft, ein permanentes Aufenthaltsrecht oder die Leistungen bekommen, die Staatsbürger erhalten. "Wir sagen nur, dass wir euch nicht abschieben", so der Präsident.
  • Auf Wunsch der Wirtschaft sollen zudem qualifizierte Zuwanderer wie Firmengründer und Hochschulabsolventen schneller und einfacher eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Obamas Ansprache im Video

Warum kündigt er das Gesetz per Dekret an?

Seit Jahren streiten die oppositionellen Republikaner und die Demokraten über die dringend benötigte Einwanderungsreform. Üblicherweise werden solche Gesetze im Kongress mit seinen beiden Parlamentskammern gemacht. Da Obamas Demokraten in beiden Häusern nach den Zwischenwahlen allerdings keine Mehrheit mehr haben, hat der Präsident die Verordnung per Dekret bekanntgegeben. Die letzte Reformvorlage war im Kongress an der Blockadehaltung der republikanischen Tea-Party-Fraktion gescheitert.

Darf sich der US-Präsident über das Parlament stellen?

Ja. Die "Executive Order" erlaubt es dem Präsidenten, Dekrete zu erlassen. Dies ist auch in der Vergangenheit regelmäßig geschehen, etwa 1999, als das damalige Staatsoberhaupt Bill Clinton den Einsatz des Militärs im Kosovo anordnete. Die "Executive Order" ist allerdings nirgendwo präzise geregelt und daher umstritten. Viele Anweisungen wurden später von den Gerichten wieder kassiert. Ein endgültiges, neues Einwanderungsgesetz kann aber trotz Obamas Dekret nur der Kongress verabschieden.

In welcher Situation befinden sich die "Illegalen"?

11,3 Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung leben schätzungsweise in den USA. Sie verdingen sich meist in schlecht bezahlten Jobs etwa als Haushaltshilfen oder Tagelöhner. Der Großteil stammt aus der US-Nachbarschaft Mexiko und anderen mittelamerikanische Ländern. Da sie sich illegal in den USA aufhalten, sind sie ständig von der Abschiebung bedroht. Das ist besonders bitter für diejenigen, die in den USA geborene Kinder haben, da die automatisch amerikanische Staatsbürger sind. "Diese Menschen, unsere Nachbarn, Klassenkameraden, Freunde, sind nicht hergekommen, um auf unsere Kosten zu leben. Sie sind gekommen, um zu arbeiten, zu studieren und in unserem Militär zu dienen", sagte Obama. Im Juni 2012 hatte er ebenfalls per Dekret einen Abschiebestopp für Einwanderer erlassen, die jünger als 30 Jahre sind und als Kinder und Jugendliche in die USA gekommen waren.

Was sagen die Herkunftsländer zur Reform?

Die Nachstaaten der USA begrüßen Obamas Vorstoß. Von den Maßnahmen könne eine bedeutende Zahl an Mexikanern in den USA profitieren, erklärte das mexikanische Außenministerium, zugleich werde ihnen mehr Würde verliehen. Der Präsident Guatemalas, Otto Pérez, dankte Obama und erklärte, die Maßnahmen hätten seine Unterstützung. Auch das Außenministerium von El Salvador sprach von vorläufigen Erleichterungen für die Einwanderer in den USA. Auch Menschenrechtsgruppen begrüßen, dass die Rechte von Einwanderern gestärkt würden.

Wie reagiert die US-Opposition?

Sie schäumt. "Der Präsident sagte, kein König und kein Kaiser zu sein, aber er verhält sich eindeutig wie einer", sagt der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner. "Eine Machtüberschreitung monumentalen Ausmaßes", sagt Senator Jeff Sessions. "Anarchie", rufen andere. Der Präsident "stürzt das Land in eine Krise", meint der Abgeordnete Steve King. Er verlangt - nicht zum ersten Mal - eine Amtsenthebung. Ranghohe Republikaner hatten schon im Vorfeld zu Obamas Erklärung unter anderem damit gedroht, Obamas Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und der Regierung über Haushaltsgesetze finanzielle Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Konservative Hardliner brachten auch eine komplette Haushaltssperre ins Gespräch.

Warum haben nicht alle TV-Sender die Ankündigung übertragen?

Die drei größten Fernsehsender NBC, CBS und ABC hatten sich geeinigt, die Rede nicht live im Abendprogramm zu zeigen, weil sie ein einseitiges politisches Manöver des Weißen Hauses sei. Die Nachrichtensender CNN, MSNBC und Fox News haben dagegen entschieden, den Präsidenten zu übertragen. Außerdem war die Rede auf dem öffentlich-rechtlichen Kanal PBS sowie den spanischsprachigen Sendern Univision und Telemundo zu sehen. Das Weiße Haus wollte zu seinen Gesprächen mit ABC, NBC und CBS keine Angaben machen.

Was bedeutet das Dekret für Barack Obama?

Welche Konsequenzen dieser Schritt für das Staatsoberhaupt hat, ist noch nicht absehbar. Einig sind sich die Beobachter aber darin, dass das Dekret eine klare Kampfansage an die Opposition ist und die gesamte Präsidentschaft auf dem Spiel steht.

Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt etwa:

  • "Dass der Schritt des Präsidenten nicht nur eine humanitäre Geste ist, sondern auch ein politischer Schachzug, liegt auf der Hand. Die Demokraten sonnen sich im Ruf, sich als Einzige um das Schicksal der Immigranten zu kümmern, und hoffen auf eine Dividende bei den nächsten Wahlen."

Die "Thüringische Landeszeitung" aus Erfurt glaubt:

  • (Obamas Dekret..) "ist nicht ungefährlich, aber verständlich. Es ist eine klassische Nach-Vorne-Verteidigung. Es könnte also nicht nur spannend, sondern auch hässlich werden. Denn Obama plant nichts Geringeres als die Missachtung des Parlaments. Er geht jetzt aufs Ganze.

Der "Independent" aus London analysiert:

  • Jeder vernünftige Mensch würde zustimmen, dass eine Reform der gegenwärtig völlig unzureichenden Einwanderungspolitik längst überfällig ist. Doch leider dürfte diese vernünftige Initiative schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Die Republikaner sind im Zorn vereint und schwören Rache. Der Vorsitzende der Republikaner John Boehner wäre gut beraten, im Senat über den Gesetzesvorschlag abstimmen zu lassen. Wird er das tun? Auf keinen Fall. Schnallen sie sich fest an. In den USA ziehen am politischen Himmel schwere Turbulenzen auf."
Niels Kruse mit Agenturen