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Obamas Politik auf dem Prüfstand Das müssen Sie über die US-Zwischenwahlen wissen


Es sind die teuersten Zwischenwahlen der US-Geschichte, die uninspiriertesten seit Langem, und der Verlierer steht bereits fest: Barack Obama.
Von Niels Kruse

Was wird gewählt?

Die Amerikaner wählen auf nationaler Ebene alle zwei Jahre: Zusammen mit dem US-Präsidenten ein Drittel des Senats, (Bundesstaatenvertretung) sowie das gesamte Repräsentantenhaus (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag). Zwei Jahre später, in diesem Fall am 4. November 2014, finden die sogenannten Midterms statt, die Zwischen- oder Halbzeitwahlen. Dabei werden in diesem Jahr 36 von 100 Senatoren neu bestimmt sowie das gesamte Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse aus?

Das Repräsentantenhaus ist seit den Kongresswahlen im Jahr 2010 fest in republikanischer Hand. Obwohl die Republikaner in der Kammer zwei Jahre später leichte Verluste einfuhren, konnten sie die komfortable Mehrheit von 234 zu 201 Stimmen behalten. Die Demokraten müssten nun also 17 Sitze hinzugewinnen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Im Senat können die Demokraten bislang auf 55 Stimmen zählen - darunter sind zwei unabhängige Senatoren, die sich gewöhnlich Obamas Partei anschließen. Die Republikaner stellen 45 Senatoren und müssten für eine Mehrheit sechs Posten hinzugewinnen.

Was bedeuten die Wahlen?

Für Barack Obama nichts Gutes. Seine Demokraten werden vermutlich beide Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren, was bedeutet, dass er ohne eigene Parlamentsmehrheit auskommen muss. Das wiederum erschwert ihm das Regieren erheblich, da er sämtliche Gesetze per (rechtlich nicht immer sauberen) Erlass und damit gegen den Willen des Parlaments durchbringen müsste. Dass ein US-Präsident in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit ohne die Unterstützung des Kongresses regieren muss, ist allerdings nichts Ungewöhnliches: Sowohl George W. Bush, Bill Clinton als auch Ronald Reagan erging es in der jüngeren Geschichte ebenso.

Warum werden die Demokraten verlieren?

Das frustrierende für den US-Präsidenten ist: Es gab nicht einmal ein Schlüsselthema, mit dem sich seine Seite hätte profilieren können. Die andere Seite allerdings auch nicht. Es ist schon die Rede vom uninteressantesten Wahlkampf seit Ewigkeiten. Das dürfte ein Grund sein, warum die mehrheitlich eher demokratischen Amerikaner zu Hause bleiben, anstatt an die Wahlurnen zu gehen. Ein anderer lautet schlicht: Barack Obama. Der einstige Hoffnungsträger ist zum Wahlkampfgift geworden, seine Beliebtheit ist im Keller, die Zwischenwahlen gelten allerdings eben auch als Zwischenzeugnis für die Regierung. Und die gilt unter Obama als schwach.

Was hat der Wahlkampf gekostet?

Fast vier Milliarden Dollar lassen sich die Spitzenkandidaten und ihre Parteien die Midterms kosten. Zum Vergleich: Für die Präsidentschaftswahlen 2012 wurden "nur" knapp zwei Milliarden Dollar mehr (5,8 Milliarden) ausgegeben. Allein das Duell zwischen Mitch McConnell und Alison Grimes um den Senatsplatz für Kentucky schlägt mit satten 50 Millionen Dollar zu Buche - und dies ist nur ein Zweikampf von vielen im teuersten Zwischenwahlkampf aller Zeiten.

Was bedeutet die Wahl für Deutschland?

Erst einmal nicht viel. Allerdings ist ein schwacher US-Präsident im Interesse von niemanden, dazu ist die Weltlage zu vertrackt und die USA zu wichtig: Stichwort Klimawandel, Stichwort IS-Terror, Stichwort Freihandelsabkommen TTIP.


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