Vorladung

US-Milliardär Elon Musk hat einer Vorladung zu einer freiwilligen Anhörung in Frankreich wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X nicht Folge geleistet. Die französische Staatsanwaltschaft teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit, sie habe "die Abwesenheit der ersten vorgeladenen Personen zur Kenntnis genommen", ohne Musks Namen zu nennen. Musk erklärte später auf X, die Staatsanwaltschaft sei "eine Marionette linker NGOs".

Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.

Russland braucht für den Krieg in der Ukraine neue Soldaten. Doch Freiwillige finden sich kaum. Stattdessen flohen hunderttausende Russen ins Ausland, als die Mobilmachung verkündet wurde. Auch dem Wehrdienst suchen viele zu entkommen. Die Regierung schiebt dem nun einen Riegel vor. 

Hat Ex-US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen zu den von ihm gehorteten Geheimpapieren behindert? Das US-Justizministerium hat offenbar neue Erkenntnisse, die das belegen.

STORY: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen eine Vorladung vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Dazu reichte Trump am Freitag Klage bei einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida ein. Die Vorladung verletze Trumps verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärten seine Anwälte unter anderem in der Klageschrift. Zudem fehle dem Ausschuss die Befugnis, Zeugenaussagen zu erzwingen. Auch habe das Gremium nicht auf Trumps Angebot reagiert, schriftlich auf bestimmte Fragen zu antworten. Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol Anfang Januar 2021 hat Trump vorgeladen, um ihn unter Eid zu befragen. Er hat Trump aufgefordert, ab Montag dafür zur Verfügung zu stehen. Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude in Washington, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen und über 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Er hat dies zurückgewiesen. Seine Anhänger waren zum Kapitol gezogen, nachdem er auf einer Kundgebung erneut Wahlbetrug für seine Niederlage gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden verantwortlich gemacht hatte.