Er hatte sich geweigert, einer Vorladung des Kongresses nachzukommen. Nach einem richterlichen Beschluss muss Donald Trumps Mitarbeiter Don McGahn der Vorladung Folge leisten. Niemand stehe über dem Gesetz, so Richterin Ketanji Brown.
Ketanji Brown "Präsidenten sind keine Könige": Diese Richterin weist Donald Trump in die Schranken
© University of Georgia / AFP / stern.de
Die Entscheidung dieser Frau erschüttert Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren.
Richterin Ketanji Brown Jackson erklärt in einem 118-seitigen Gerichtsbeschluss:
Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen.
In ihrer Entscheidung nimmt die Richterin kein Blatt vor den Mund. Sie schreibt:
"Präsidenten sind keine Könige" und "niemand steht über dem Gesetz."
Es stehe nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.
McGahn wurde im Rahmen der Ermittlungen von Robert Mueller zum Justizausschuss vorgeladen. Das Weiße Haus hatte bisher die Vorladung aktueller und frühere Mitarbeiter vor dem Kongress zurückgewiesen.
Die Begründung: Der Präsident beruft sich auf das sogenannte "Executive Privilege“, ein Privileg des Präsidialamtes, das besagt, das für seine persönlichen Mitarbeiter und engsten Vertrauten Immunität gelte.
Die gerichtliche Entscheidung hat deshalb Folgen für das Impeachment-Verfahren.
Das Gericht erklärt, dass dieses Privileg für McGahn und andere Leiter der Einheiten im Weißen Haus nicht gelte.
"DOJ’s present assertion that the absolute testimonial immunity that senior-level presidential aides possess is, ultimately, owned by the President, and can be invoked by the President to overcome the aides’ own will to testify, is a proposition that cannot be squared with core constitutional values, and for this reason alone, it cannot be sustained."
"Die aktuelle Behauptung des Justizministeriums, dass die Immunität der hochrangigen Berater im Weißen Haus dem US-Präsidenten überlassen ist und, dass der Präsident den Willen eines Mitarbeiters, auszusagen, zurückweisen kann, ist eine Behauptung, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmt. Aus diesem Grund kann sie nicht stattgegeben werden."
US-Medienberichten zufolge will das Justizministerium Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.
