Impeachment-Amtsenthebungsverfahren

Bei einer weiteren Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Bei dem Pöbler handelt es sich um einen Moderator, der auf einer rechten Medienplattform und filmt sich dabei, wie er im US-Repräsentantenhaus den Vorsitzenden Jerry Nadler mit lauten Rufen unterbricht.

Die Entscheidung dieser Frau erschüttert Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren.


Richterin Ketanji Brown Jackson erklärt in einem 118-seitigen Gerichtsbeschluss:


Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen.


In ihrer Entscheidung nimmt die Richterin kein Blatt vor den Mund. Sie schreibt:


"Präsidenten sind keine Könige" und "niemand steht über dem Gesetz."


Es stehe nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.


McGahn wurde im Rahmen der Ermittlungen von Robert Mueller zum Justizausschuss vorgeladen. Das Weiße Haus hatte bisher die Vorladung aktueller und frühere Mitarbeiter vor dem Kongress zurückgewiesen.


Die Begründung: Der Präsident beruft sich auf das sogenannte "Executive Privilege“, ein Privileg des Präsidialamtes, das besagt, das für seine persönlichen Mitarbeiter und engsten Vertrauten Immunität gelte.


Die gerichtliche Entscheidung hat deshalb Folgen für das Impeachment-Verfahren.


Das Gericht erklärt, dass dieses Privileg für McGahn und andere Leiter der Einheiten im Weißen Haus nicht gelte.


"DOJ’s present assertion that the absolute testimonial immunity that senior-level presidential aides possess is, ultimately, owned by the President, and can be invoked by the President to overcome the aides’ own will to testify, is a proposition that cannot be squared with core constitutional values, and for this reason alone, it cannot be sustained."


"Die aktuelle Behauptung des Justizministeriums, dass die Immunität der hochrangigen Berater im Weißen Haus dem US-Präsidenten überlassen ist und, dass der Präsident den Willen eines Mitarbeiters, auszusagen, zurückweisen kann, ist eine Behauptung, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmt. Aus diesem Grund kann sie nicht stattgegeben werden."


US-Medienberichten zufolge will das Justizministerium Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Impeachment-Wirbel in Washington: Während Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump laufen, veröffentlicht das Weiße Haus ein Youtube-Video mit dem Titel "Neuer Schwindel. Gleicher Sumpf."


Der im Stil eines Erklärvideos gehaltene Clip hat eine klare Botschaft:


Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren sei ein Schwindel und Trump habe nichts zu verbergen.


Das Video bedient sich dabei vieler für Trump typischer Formulierungen.


Der "Sumpf", so bezeichnet der US-Präsident politische Gegner in Washington, wolle anstelle von Fakten und Fairness einen "Medienzirkus".


Auch die Bildsprache des Videos ist eindeutig: Washington wird als Rummelplatz dargestellt.


Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses wird als Pinocchio mit langer Nase – also als Lügner – gezeigt.


Bei dem Video handelt es sich um einen für den Youtube-Kanal des Weißen Hauses eher untypischen Inhalt.


Für gewöhnlich werden auf dem Kanal Ausschnitte aus Reden, Interviews oder kurze Imagefilme veröffentlicht.


Auch auf Twitter postet das Weiße Haus ein Bild mit dem Slogan des Videos.


Ob es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen wird, ist bislang noch unklar.


Fest steht jedoch: Das Weiße Haus tut alles, um ein mögliches Impeachment-Verfahren als Schwindel abzutun.

Die Demokraten machen ernst in Sachen Amtsenthebungsverfahren. Das ist ein gefährlicher Schachzug. Am Ende könnte Donald Trump sogar gestärkt aus dem Prozess hervorgehen.