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Analyse

Impeachment: Warum ein Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump in die Karten spielt

Die Demokraten machen ernst in Sachen Amtsenthebungsverfahren. Das ist ein gefährlicher Schachzug. Am Ende könnte Donald Trump sogar gestärkt aus dem Prozess hervorgehen.

Impeachment: So funktioniert das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Lange taten sich die Demokraten in den USA schwer damit, gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Monatelang vermieden sie das böse Wort "impeachment" geradezu ängstlich. Seit gestern Abend ist das nun anders. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten eine offizielle Voruntersuchung im Kongress gegen Donald Trump einleiten. Grund für den Sinneswandel: Trump habe gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen.

Die plötzliche Kehrtwende, besonders von der bislang extrem zurückhaltenden Nancy Pelosi, hat seine Gründe in der "Ukraine-Affäre". Anders als bei den unklaren Anschuldigungen, die es bislang gegen Trump wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der russischen Regierung gab, sind nun die Vorwürfe sehr konkret. Es gibt den Bericht eines Whistleblowers, nach dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert habe, Ermittlungen einzuleiten gegen den Präsidentschaftsanwärter der Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter.

Am Mittwoch veröffentlichte das Weiße Haus eine Abschrift des Gesprächs, die diese Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt. Die beiden Bidens werden explizit in dem Gespräch erwähnt. Trump bietet auch eine Zusammenarbeit mit dem US-Justizminister für solche Ermittlungen an. Für die Demokraten ist klar: Das erfüllt den Tatbestand der versuchten Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr mit der Hilfe einer ausländischen Regierung und ist damit Amtsmissbrauch.

Trumps Antwort kam prompt. Via Twitter jammerte er, dass die Demokraten einen "solchen Tag bei den Vereinten Nationen" mit derartigem "Hexenjagd-Schwachsinn" ruinieren würden. Und gibt damit schon klar seine Verteidigungslinie preis: Attacke! Leugnen! Lügen! Und die andere Seite beschimpfen. Das hat schon so oft funktioniert bei ihm. Das machte ihn zum Präsidenten. Das wird ihn auch im Amt halten, so das Kalkül Donald Trumps.

US-Präsident Donald Trump (rote Krawatte) während der UN-Vollversammlung

US-Präsident Donald Trump (rote Krawatte), hier während der UN-Vollversammlung, könnte der große Gewinner der "Hexenjagd" gegen ihn sein

AFP

Die Demokraten riskieren viel

Für die Demokraten ist ein Amtsenthebungsverfahren in der Tat ein riskanter Schritt. Deswegen war Nancy Pelosi bisher auch so zurückhaltend, wenn es um das Thema ging. Sie fürchtet die Gegenreaktion der Bevölkerung, die Trump eine zweite Amtszeit bescheren könnte. Denn Pelosi glaubt nicht daran, dass es bislang unter ihren Landsleuten eine breite Unterstützung für die Absetzung es Präsidenten gibt. Sie fürchtet, dass ein Verfahren die Spaltung und Polarisierung der Bevölkerung weiter vorantreiben könnte. Denn eines ist klar, wenn Trump etwas kann, dann seine Basis im Hass gegen die Demokraten und die "Liberals" hinter sich zu vereinen.

Für Trump und die Republikaner ist das nun die perfekte Möglichkeit, zu behaupten, die Demokraten würden den Präsidenten unfair behandeln und nur attackieren, weil im kommenden Jahr Wahlen anstehen.

Genau das kann in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Denn nach den ermüdenden Ermittlungen von Sonderermittler Mueller in den vergangenen Monaten über die angeblichen Verwicklungen von Trump und der russischen Regierung im Wahlkampf 2016 und den ernüchternden Ergebnissen, sind viele einfach nur noch genervt. Lasst das Theater, kümmert euch endlich um die wichtigen politischen Themen, fordern die Amerikaner. So viel Aufwand und kein Nachweis von Zusammenarbeit? Schon damals benutzte Trump das Wort "Hexenjagd". Und es gibt inzwischen viele, die glauben, dass der Präsident damit Recht hat.

Bei Bill Clinton verloren die Republikaner

Auch gibt es ein historisches Beispiel, das viele Demokraten umtreibt. Als die Republikaner 1998 versuchten, den damaligen Präsidenten Bill Clinton aus dem Amt zu treiben, zahlten sie einen hohen Preis. Bei den folgenden Zwischenwahlen verloren sie massiv Stimmen. Vor allem sogenannte unentschlossene Wähler schlugen sich damals auf die Seite des Präsidenten.

Bei der UN-Vollversammlung in New York kann US-Handelsminister Wilbur Ross die Augen kaum aufhalten.

Derweilen läuft Trump wieder zu Höchstform auf. Er wirkt wie ein angeschlagener Boxer: Brandgefährlich. Seine Twitter-Tiraden sind ja schon legendär. Auch diesmal attackierte er die Demokraten hart. Zürnte, dass sei alles "verrückt", "Hexenjagd-Müll – und am Ende erklärte er, wenn es wirklich zu einem Verfahren kommen würde, wäre das sicher schlecht für das Land, aber "gut für mich" und eine Hilfe für die Wahlen im kommenden Jahr. Genau dafür lieben ihn viele Amerikaner.

Donald Trump besinnt sich auf seine Stärken

Als seine Gegenspielerin Nancy Pelosi vor die Presse trat, hatte sich der amerikanische Präsident längst in den Trump Tower in New York zurückgezogen, um umgeben von engen Vertrauten sein weiteres Vorgehen zu besprechen. Aus seinem Umfeld heißt es, so berichten amerikanische Medien, Trump sei bereit, hart und erbittert zu kämpfen. Mit dem von Republikanern kontrollierten Senat glaubt er, auf der sicheren Seite zu sein. Denn selbst wenn das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus für eine Enthebung stimmen sollte, bliebe er im Amt. Dann läge die Entscheidung über Trumps Schicksal beim Wähler. Newt Gingrich, enger Vertrauter Trumps, der auf republikanischer Seite das Amtsenthebungsverfahren von Bill Clinton miterlebte, sagt: "Das ist ein Kampf, der die Demokraten unbeliebt macht. Ich habe das 1998 erlebt. Das ist eine Win-Win-Situation für Trump."

Und in der Tat bisher gibt es unter den Amerikanern laut Umfragen keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump mag zwar nicht sonderlich beliebt in der Gesamtbevölkerung sein, aber bei den Republikanern hat er eine 91-prozentige Unterstützungsrate und das lässt ihn derzeit sicher sein, dass er am Ende der Sieger ist.