HOME

Amtsenthebungsverfahren: Warum ein Impeachment längst nicht sicher ist und sich Trump dem Votum nicht beugen würde

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ein Impeachment-Verfahren angestoßen. Geht es Donald Trump nun an den Kragen? Das ist längst nicht sicher. Auch nicht, dass Trump sich dem Votum ohne Weiteres beugen würde.

Impeachment: So funktioniert das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nun ist es also soweit. Die US-Demokraten wollen im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus eine offizielle Untersuchung starten, ob Präsident Donald Trump sich in seinem ominösen Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, das seine Entfernung aus dem Amt rechtfertigt. Es ist ein erster Schritt in Richtung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Geht es dem Machthaber im Weißen Haus also jetzt an den Kragen? Wie wahrscheinlich ist es, dass es wirklich zu einem sogenannten Impeachment kommt?

"Die Latte liegt sehr hoch", sagt der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, auf Anfrage des stern. Es gehe bei der Amtsenthebung eines US-Präsidenten stets um "schwere Verbrechen und Amtsvergehen". Problematisch würde es für Trump "wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass er sein Amt missbraucht hat, um einen politischen Rivalen und nicht zuletzt auch die Befugnisse des Kongresses auszuschalten", so Braml. Im konkreten Fall hatte der Kongress im Sinne der Sicherheitsinteressen der USA Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. "Hat US-Präsident Trump diese Hilfe zurückgehalten, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn zu führen – dann würde es brenzlich für Trump", analysiert Braml. Dies auch, weil selbst Trumps Parteifreunde den Präsidenten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen aufgrund der Krim-Annektion an die Kandare genommen hätten.

Impeachment: Senatsmehrheit nicht absehbar

Wie schwierig es ist, einen US-Präsidenten seines Amtes zu entheben, lässt sich schon daran ablesen, dass das bei 45 Präsidenten in 230 Jahren noch nie geschehen ist. Richard Nixon wäre nach der Watergate-Affäre 1974 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgesetzt worden, wäre er dem nicht durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. So wurde bisher gegen lediglich zwei Präsidenten ein Impeachment-Verfahren durchgeführt - sowohl für die Amtsenthebung von Andrew Johnson (1868, wegen Missachtung der Rechte des Kongresses) als auch von Bill Clinton (1999, wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre) kam die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat nicht zustande.

Donald Trump wäre also erst der dritte US-Präsident gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet würde. "Das Abgeordnetenhaus könnte bereits mit einer einfachen Mehrheit der Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen", erläutert USA-Experte Braml. Im zweiten Schritt müssten dann zwei Drittel, also 67 von 100 Mitgliedern des Senats das Impeachment beschließen. Derzeit verfügen Trumps Republikaner über die Senatsmehrheit (53 Sitze), das demokratische Lager verfügt derzeit inklusive zweier unabhängiger Senatoren über 47 Sitze. Die Demokraten müssten also 20 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um die Amtsenthebung durchzusetzen. "Das ist derzeit nicht absehbar", so Josef Braml. "Es sei denn, es kommt noch weiteres belastendes Material ans Tageslicht."

Donald Trump würde nicht einfach abtreten

Nach Einschätzung des USA-Experten wäre selbst im Falle eines anstehenden Impeachments nicht damit zu rechnen, dass sich Trump dem drohenden Votum ohne weiteres beugt: "Es ist schwer vorstellbar, dass Trump im Falle einer drohenden Amtsenthebung einfach so mit dem Hubschrauber entschweben würde wie seinerzeit Nixon." Der amtierende US-Präsident spreche ja immer wieder von einer "Hexenjagd" gegen ihn und stricke seit langem an der Legende, dass ein "Staat im Staat" (Braml: "ein Code für die Geheimdienste") ihn loswerden wolle. "Seine treuesten Anhänger drohen offen bereits damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken." Nicht vergessen werden dürfe zudem, dass Trump ja gerade gewählt wurde, weil er die Regeln des menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachte und weil er gegen das "politische Establishment" eingetreten ist.

In diesem Sinne könnte ein Amtsenthebungsverfahren Trump bei der anstehenden Wahl unter Umständen sogar in die Karten spielen. "Er könnte einmal mehr den Volkstribun geben", analysiert Braml. "Dabei könnte es ihm auch gelingen, dass der Wahlkampf um seine mögliche Wiederwahl kein Referendum über ihn und seine bisherigen Leistungen wird, sondern es ganz im Sinne Trumps vielmehr um seinen bislang stärksten Herausforderer Joe Biden geht."

Ein Krieg als Mittel gegen eine Amtsenthebung?

Mit einem Amtsenthebungsverfahren würden sich die inneren Konflikte in den USA zuspitzen. Für die internationalen Beziehungen wäre das nach Einschätzung des US-Experten gefährlich. China und Russland könnten die Welt nach ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen ordnen, während die Vereinigten Staaten mit sich selbst beschäftigt wären. Braml: "Um seiner Amtsenthebung zu entgehen, könnte US-Präsident Trump aber auch einen Krieg vom Zaun brechen, um dafür zu sorgen, dass sich seine patriotischen Landsleute stärker hinter ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber scharen."

Es wäre nicht das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte, dass ein äußerer Feind den inneren Zusammenhalt der Nation wiederhergestellt hat. Das sei das immense Risiko, das Nancy Pelosi und ihre Demokraten eingehen. "Es wäre eine weitere Ironie der amerikanischen Geschichte, wenn ausgerechnet jene Hoffnungsträger vieler westlich orientierten Beobachter zum Treiber einer Dynamik würden, die Trump stärkt und einen noch aggressiveren innen- wie außenpolitischen Kurs bewirkt."