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Erste Schritte gen "Impeachment": Trump poltert in zahlreichen Tweets gegen mögliches Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten scheinen Ernst zu machen und leiten Schritte zu einer möglichen Amtsenthebung von Donald Trump ein. Und was macht der? Lässt seine Helfer und Edel-Fans auf Twitter los und tut, was er am besten kann: härter zurückschlagen.

Collage: Nancy Pelosi, Donald Trump

Als vor der vergangenen Präsidentschaftswahl die ersten Male das Wort Impeachment, also Amtsenthebung, auftauchte, führten es vor allem Republikaner im Mund – sie spielten mit dem Gedanken für den Fall, sollte die angeblich "korrupte" Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt werden.

Dass es am Ende ihr eigener Mann, Donald Trump, sein würde, über dessen nahezu gesamte Amtszeit die Drohung einer Amtsenthebung schweben würde, ahnten sie damals nicht. Nun aber, im Jahr drei des amtierenden US-Präsidenten, scheint die Opposition wild entschlossen, ernst zu machen. 

Ein US-Präsident hat keine Interessenskonflikte

Das böse I-Wort, das mit der "Ukraine-Affäre" nun unvermittelt höchste Brisanz entfaltet, wurde im Zusammenhang mit dem gewählten Präsidenten erstmals wegen seiner möglichen Verquickung von Geschäft und Amt erwähnt. Das war 2016 – noch bevor er offiziell gewählt war – und Trump winkte das Thema mit den Worten ab, ein US-Präsident könne per Definition keine Interessenskonflikte haben. So sieht er es immer noch, weswegen auch schon die Ermittlungen in der Russland-Affäre nur eine "Hexenjagd" gewesen seien, wie er in zahllosen Tweets anmerkte.

Collage: Nancy Pelosi, Donald Trump

Ob es jetzt wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist noch völlig ungewiss. Der Vorwurf lautet, Trump habe in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskji möglicherweise sein Amt missbraucht, um die nächste US-Präsidentenwahl zu beeinflussen.

Doch noch ist nicht einmal klar, worüber genau der US-Präsident am Telefon gesprochen hat – das Gesprächsprotokoll soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Und der Geheimdienstler, der die Sache ins Rollen gebracht hatte, sagt erst im Laufe der Woche aus. Trump nutzt die Zeit, wie er es immer tut: mit Gegenschlägen.

Donald Trump versucht, den Spies umzudrehen

Schon seit Bekanntwerden der Vorwürfe versucht Trump den Spieß umzudrehen und beschuldigt seinen Konkurrenten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, sowie dessen Sohn der Korruption. Dafür gibt es jedoch keine Beweise, weswegen Trump Selenskji aufgefordert haben soll, gegen Hunter Biden zu ermitteln – sonst würde die USA der Ukraine keine Militärhilfe zukommen lassen. Das ist der Kern der Affäre. Der US-Präsident streitet den Vorwurf aber ab und twitterte zuletzt, "dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch (mit Selenskji, d.Red.) war" und er keinen Druck auf ihn ausgeübt habe.

Auf seinem Lieblingsmedium Twitter kramte Trump derweil seine altbekannten Vorwurfsphrasen aus der Zeit der Mueller-Ermittlungen hervor: "Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so fürchterlich behandelt wie ich. Die Demokraten sind gefangen in Hass und Angst. Sie kriegen nichts auf die Reihe. Dies sollte nie wieder einem Präsidenten passieren. Hexenjagd."

In den zwölf Stunden zuvor hatte er seine zahlreichen Wachhunde losgelassen. In 15 Tweets ließ er vor allem seine prominenten Unterstützer beim Sender "Fox News" zu Wort kommen, allen voran die Edel-Fans Sean Hannity und Tucker Carlson. Der nach rechts abgedriftete Wirtschaftsjournalist Lou Dobbs meinte: "Ohne Beweise, ohne Kenntnis der Lage machen die Demokraten einfach weiter Druck. Das ist das einzige, was sie können." Diese Meinung werden die Trump-Anhänger gerne hören, die schon lange der Ansicht sind, dass die Opposition nichts anderes gegen den Präsidenten im Köcher hätte als ungerechtfertigte Vorwürfe.

Vier von 16 Trump-Tweets zu seiner Verteidigung:

Besessen davon, Trump aus dem Amt zu jagen?

In diese Kerbe stößt Trump auch mit einem anderen getwitterten Video. Darin sind in schnellen Schnitten zahlreiche Demokraten zu sehen, die die Amtsenthebung Trumps fordern. Der gewünschte Effekt ist offensichtlich: Es soll der Eindruck erweckt werden, die oppositionellen Politiker seien besessen davon, den Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Irgendwann ist ein Mann zu sehen, der sagt, das Impeachment sei die einzige Möglichkeit, Trump zu schlagen. Daraufhin wird ein Auftritt des US-Regierungschefs gezeigt, bei dem er in die Menge ruft: "Seht ihr, sie sagen es selbst – die einzige Möglichkeit mich zu schlagen. Das könnte man auch als Kompliment verstehen." 

Trotz der Häme des Präsidenten werden die Demokraten wohl unbeirrt an ihren Impeachment-Plänen festhalten – auch wenn die Erfolgsaussichten nach jetzigem Stand eher gering sind. Denn die Entscheidung läge im letztlich im Senat, wo Trumps Republikaner jedoch die Mehrheit haben. Bisher gab es noch kein erfolgreiches Impeachment. Zuletzt sollte der Demokrat Bill Clinton 1999 des Amtes enthoben werden, davor der Republikaner Richard Nixon im Jahr 1974.