Der Machtkampf zwischen den US-Demokraten und Präsident Donald Trump hat eine neue Dimension erreicht. Die Demokraten kündigten Ermittlungen an, an deren Ende ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten stehen könnte. Trump war in den vergangenen Tagen wegen eines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten unter Druck geraten.
"Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz." Mit diesen Worten begründete Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Joe Biden sagte, ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe müsste der Kongress Trump des Amtes entheben. "Es wäre eine Tragödie, aber eine selbstverschuldete Tragödie", so Biden.
Donald Trump reagiert auf Nancy Pelosis Vorhaben
Trump selbst war einer der ersten, der auf Pelosis Vorstoß reagierte. Bei Twitter schrieb der Präsident: "So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg, und die Demokraten mussten es absichtlich ruinieren und herabsetzen mit weiteren Eilmeldungen zum Hexenjagd-Müll. So schlecht für unser Land!"
Auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani äußerte sich bei Twitter zu den Ereignissen und warf Pelosi vor, "es nicht schlüssig erklären zu können". In Kürze werde man herausfinden, dass "die Demokraten korrupt sind und ihre Medien die Sache vertuschen", so Giuliani weiter. Am Ende schrieb er noch das Wort "China!", ohne es weiter zu erklären.
Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, sprang Trump ebenfalls zur Seite: "Sprecherin Pelosi kann sich nicht eigenmächtig für eine Amtsenthebung entscheiden. Sie benötigt die volle Abstimmung im Repräsentantenhaus."
Natürlich bekam Pelosi auch viel Unterstützung für ihr Vorhaben. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Cory Booker schrieb auf Twitter: "Im Jahr 2016 begrüßte Trump ausländische Gegner, die sich zu seinem eigenen Vorteil in unsere Demokratie einmischten. Jetzt scheint er das gleiche Manuskript zu benutzen, um an der Macht zu bleiben. Ich begrüße Pelosis Ankündigung, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten - es ist unser einzig verbleibender Weg, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit gedient wird."
Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar, die schon mehrfach von Trump beleidigt wurde, schrieb auf Twitter: "Das Vorankommen einer Amtsenthebungsuntersuchung ist kein Akt der politischen Zweckmäßigkeit - es ist ein Akt der verfassungsmäßigen Verantwortung. Der Bewohner des Weißen Hauses hat immer wieder gezeigt, dass er denkt, er stehe über dem Gesetz. Der Kongress muss diesen Präsidenten des Amtes entheben."
Trumps früherer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci äußerte sich auf Twitter überzeugt vom Ende der Trump-Ära: "Er ist weg. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Verhandlungen. Donald Trump ist erledigt."
Hillary Clinton, die 2016 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte gegenüber dem "People Magazine": "Ich bin für eine Amtsenthebung. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wie ich es sehe, ist das ein Notfall. Dieses jüngste Verhalten in der Ukraine-Thematik, der Versuch, den Präsidenten der Ukraine in eine Verschwörung einzubeziehen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Biden zu untergraben oder die militärische Hilfe zu versagen, die er benötigt, um sich gegen Trumps Freund Wladimir Putin zu verteidigen - wenn das kein Grund für ein Impeachment ist, weiß ich nicht, was es ist."
Bisher kein US-Präsident durch Impeachment des Amtes enthoben worden
Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten könnte ein sogenanntes Impeachment zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering.
Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.
Quellen: DPA; Twitter; "People Magazine"
