Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vom Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 offiziell vorgeladen worden. Stellt er sich dem Gremium, muss er unter Eid aussagen. Für mehr Aufsehen als diese Nachricht sorgte am Freitag aber ein Bericht der "Washington Post", wonach der Ex-Präsident in seinem Privatanwesen tatsächlich äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt hat.
In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die "Post" unter Berufung auf informierte Kreise. Andere Dokumente würden "hoch vertrauliche Geheimdienstarbeit" über China beschreiben, heißt es weiter. Demnach geben die Unterlagen Einblicke in Geheimdienstmethoden, welche die USA vor dem Rest der Welt geheim halten wollen. FBI-Ermittler hatten am 8. August in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter mehr als hundert Geheimdokumente, von denen einige als "streng geheim" eingestuft waren. Trump hat die Durchsuchungen seiner Privaträume als politisch motiviert angeprangert.
Donald Trump: Aussage unter Eid am 14. November?
Unterdessen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols seiner Ankündigung Taten folgen lassen und den früheren Präsidenten offiziell vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach angeforderte Dokumente vorlegen.
Der neunköpfige Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche einstimmig dafür votiert, Trump vorzuladen. Trump müsse für seine Taten "Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk ablegen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei damals. Trump, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt, hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.
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Aussage gilt als höchst unwahrscheinlich
Eine Aussage gilt aber grundsätzlich als höchst unwahrscheinlich – zumal dem Untersuchungsausschuss die Zeit davonläuft: Die Demokraten von Präsident Joe Biden dürften bei den Kongresswahlen vom 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch abwickeln.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
