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Nach Mueller-Report: Immer mehr Demokraten fordern, Donald Trumps Amtsenthebung in die Wege zu leiten

Bislang gab es nur wenige Stimmen in der Opposition, die die Amtsenthebung von Donald Trump einfordern. Doch angesichts der Weigerung des Weißen Hauses, Ex-Mitarbeiter aussagen zu lassen, werden die Impeachment-Rufe lauter.

Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

Impeachment-Befürworter Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

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Das Fingerhakeln zwischen dem US-Abgeordnetenhaus und Donald Trump wird zunehmend zu einem Kraftakt um Macht und Selbstbehauptung. Die oppositionellen Demokraten sind vom Weißen Haus derart genervt, dass die Rufe eines Amtsenthebungsverfahrens des US-Präsidenten immer lauter werden. Im Wesentlichen verschärft sich die Lage in Washington aus drei Gründen:

  • Die Folgen des Russland-Berichts

Zwei Jahre lang hatte US-Sonderermittler Robert Mueller Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs untersucht. Die Untersuchung ist im Wesentlichen ergebnislos verlaufen, im Gegensatz zum Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten. Zwar verzichtet Mueller auf juristische Schritte gegen Trump, allerdings nur, weil er Präsident ist. Ohne dieses Amt hätte der Sonderermittler eine Klage empfohlen, stellte er später klar. In diese Wunde wollen die Demokraten den Finger legen und laden daher ehemalige Mitarbeiter Trumps beziehungsweise des Weißen Hauses vor.

  • Die Folgen der Vorladungen

Die beiden Kammern des US-Kongresses haben das Recht, Zeugen verbindlich vorzuladen. Mit Hilfe dieser sogenannten Subpoenas zitieren die Abgeordneten zahlreiche Insider vor den Untersuchungsausschuss, darunter unter anderem Hope Hicks (frühere Kommunikationschefin), Annie Donaldson (frühere Bürochefin von Rechtsberater Don McGahn) und eben Don McGahn, der lange an der Seite Trump gearbeitet hat. Doch McGahn, der für den Mueller-Bericht 30 Stunden angehört wurde, ist einfach nicht vor dem Justizausschuss erschienen. Dessen Mitglieder sind daher ungehalten und drohen mit rechtlichen Konsequenzen: "Unsere Vorladungen sind nicht optional", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jerry Nadler.

  • Die Folgen der Folgenlosigkeit

Das Schwänzen von Trumps früherem Rechtsberater erfolgte vor allem auf Drängen des Weißen Hauses. Das habe ihn angewiesen, die Vorladung auszuschlagen, da McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden könne. Trump hatte bereits zuvor die Freigabe des ungeschwärzten Mueller-Berichts blockiert, sowie versucht zu verhindern, dass die Abgeordneten Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommen. Letzteres sieht ein Gericht anders – die Berufung steht noch aus. Für die Opposition sind all dies Indizien, dass der Präsident weiter versucht, Untersuchungen zu behindern.


Vor allem das Nicht-Erscheinen von Don McGahn ist es, was der Forderung einer Amtsenthebung neue Nahrung verleiht. Bislang hat es die führende Demokratin Nancy Pelosi geschafft, die Debatte darüber weitgehend im Zaum zu halten. Doch nun melden sich prominente Parteivertreter zu Wort, wie etwa der linke Shootingstar der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez. "Ich denke, es ist nun an der Zeit, eine Amtsenthebung in die Wege zu leiten. Angesichts der Umstände haben wir keine andere Wahl", so die Abgeordnete aus New York.

Demokrat ändert seine Meinung

Jamie Raskin aus dem Umfeld von Nancy Pelosi war bis vor kurzem noch Gegner eines Impeachments, doch mittlerweile hat er offenbar seine Meinung geändert. In einem Interview sagte er, es gebe "erdrückende Beweise für schwere Verbrechen und Vergehen". Es sei schon ziemlich dramatisch, wenn der Präsident "den Vorhang vor den ausführenden Regierungsorganen herunterzieht und sich weigert, Vorladungen und anderen legalen Forderungen nachzukommen", so der Kalifornier.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist das schärfste Schwert des US-Kongresses gegen einen Präsidenten, entsprechend hoch sind die Schwellen. Beide Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) müssten nach einem langen Anhörungsverfahren mehrheitlich für das Impeachment stimmen. Was im Abgeordnetenhaus wegen der demokratischen Mehrheit noch vorstellbar wäre, dürfte im Senat wegen der umgekehrten Machtverhältnisse so gut wie ausgeschlossen sein. Kritiker befürchten zudem, dass ein solches Verfahren in der Bevölkerung als politisch motiviertes Manöver ankommt und sich US-Präsident Trump als Opfer einer Verschwörung inszenieren könnte.

Republikaner fordert Amtsenthebung von Donald Trump

Dennoch werden auch in der Regierungspartei erste Stimmen laut, die die geregelte Absetzung des Präsidenten fordern. Vor wenigen Tagen hatte der republikanische Abgeordnete Justin Amash mit einer Reihe von Tweets mit Donald Trump abgerechnet. Amash habe den Mueller-Report zu den Verstrickungen des US-Präsidenten mit Russland und dessen Umgang mit der Justiz "sorgfältig und vollständig" gelesen, weitere Recherchen angestellt und Fakten überprüft und sei zu einem Schluss gekommen: Dass "zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, auf der Grundlage der Beweislage angeklagt werden würde" und ein Amtsenthebungsverfahren gerechtfertigt wäre.

Quellen: "The Hill", Slate.com, CNBC, DPA, AFP, Reuters