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Mueller-Report: Republikaner distanziert sich von Trump – der reagiert mit Beleidigungen und Lügen

Justin Amash ist der erste Kongressabgeordnete der Republikaner, der US-Präsident Donald Trump vorgeworfen hat, sich in der Russland-Affäre strafbar gemacht zu haben – nun wütet der Mann im Weißen Haus bei Twitter gegen seinen Parteikollegen.

Kongressabgeordenter Justin Amash und US-Präsident Donald Trump

Der Kongressabgeordente Justin Amash aus Michigan geht auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump

AFP

Es ist eine Abrechnung mit Donald Trump in 13 Tweets, die der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash aus Michigan am Wochenende veröffentlicht hat. Er habe den Mueller-Report zu den Verstrickungen des US-Präsidenten mit Russland und dessen Umgang mit der Justiz "sorgfältig und vollständig" gelesen, weitere Recherchen angestellt und Fakten überprüft und sei zu einem Schluss gekommen: Dass "zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, auf der Grundlage der Beweislage angeklagt werden würde" und ein Amtsenthebungsverfahren gerechtfertigt wäre.

Der Bericht enthalte "zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt", schrieb Amash. "Präsident Trump war an bestimmten Handlungen beteiligt war und wies ein Verhaltensmuster auf, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird", bilanzierte der Republikaner

Donald Trumps rüde Antwort an Justin Amash

Trumps Reaktion auf die Äüßerung seines abtrünnigen Pareikollegen folgte prompt - und fiel rüde aus: "Ich war niemals ein Fan von Justin Amash, einem totalen Leichtgewicht, das sich mir und einigen unserer großartigen republikanischen Ideen und Strategien entgegenstellt. (...) Justin ist ein Verlierer, der unseren Gegnern leider in Hände spielt", schrieb der Präsident bei Twitter und wies erneut wahrheitswidrig darauf hin, dass Sonderermittler Mueller keine Hinweise auf eine Justizbehinderung festgestellt habe.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Amash schloss seine Erklärung vom Wochenende mit den Worten: "Unsere Verfassung ist brillant und großartig; sie verdient eine entsprechende Regierung." Doch trotz der klaren Distanzierung von Trump: Amash sah davon ab, explizit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu fordern.

Mueller-Bericht: Was bedeutet der Report für Donald Trump?
wue / mit Material von AFP und DPA