Knapp vier Wochen vor den Kongresswahlen in den USA hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol ein letztes Ausrufezeichen gesetzt. Die neun Mitglieder entschieden einstimmig, Ex-Präsident Donald Trump formell als Zeuge zu einer Befragung unter Eid vorzuladen.
Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass "die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war – Donald Trump", begründete die republikanische Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney die Vorladung. "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", so Cheney weiter.
Allein die Symbolkraft der Vorladung ist gewaltig. Seit Richard Nixon im Jahr 1974 wurde kein Präsident mehr vom Kongress mit einer sogenannten Subpoena belegt. Man stelle sich bloß mal das Spektakel vor: Donald Trump, unter Eid, der live im Fernsehen seine Sichtweise der Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar darlegt.
Allein, dass es tatsächlich zu einem solchen Auftritt kommt, ist höchst zweifelhaft. Am 8. November finden die sogenannten "Midterms" statt, die Zwischenwahlen zum Kongress. Falls die Republikaner, worauf vieles hindeutet, dabei die Mehrheit im Abgeordnetenhaus holen, dürfte das Mandat des Untersuchungsausschusses enden. Trump kann also getrost auf Zeit spielen und die Vorladung mit juristischen Tricks hinauszögern, bis der Ausschuss Geschichte ist.
Die Möglichkeit einer Strafe mag Trump dabei getrost in Kauf nehmen. So, wie es ihm sein damaliger Chefideologe Steve Bannon vorgemacht hat. Der hatte die Vorladung des Untersuchungsausschusses zur Aussage einfach ignoriert und ist dafür wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Das Strafmaß für ihn steht noch nicht fest.
Donald Trump könnte sich auf das "executive privilege" berufen
Einen anderen Ausweg hat Trumps ehemaliger Staatschef Mark Meadows gewählt. Er weigerte sich, dem Gremium Auskunft zu geben und berief sich dabei auf das sogenannte "executive privilege", nach dem es Regierungsmitgliedern unter bestimmten Umständen gestattet ist, Informationen zurückzuhalten. Auch Trump könnte sich darauf beziehen.
Und zu guter Letzt könnte Trump der Vorladung zwar folgen, aber vor dem Ausschuss dann schlicht die Aussage verweigern. Beispielsweise, um sich nicht selbst zu belasten.
Seine Unterstützung ist keine Siegesgarantie: So haben Donald Trumps Kandidaten abgeschnitten
Zu welcher Strategie Trump greifen will, hat er noch nicht durchblicken lassen. Er kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem hauseigenen Online-Netzwerk Truth Social. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über "massive Fälschungen" bei der Präsidentenwahl – "der Grund dafür, was am 6. Januar passierte".
Damals war das US-Parlamentsgebäude direkt nach einem Auftritt Trumps vor seinen Anhängern unweit vom Weißen Haus erstürmt worden. Trump wiegelte die Menge dabei mit falschen Behauptungen auf, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch Betrug gestohlen worden sei. Er rief die Anhänger auf, zum Protest vor das Kapitol zu ziehen, wo gerade der Wahlsieg Bidens offiziell besiegelt werden sollte. Fünf Menschen starben als Folge des Angriffs.
