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Video CDU und Linke in Hamburg: Scholz hat nicht zur Aufklärung beigetragen

STORY: Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler "Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es viel länger dauert. Aber die Tatsache, dass es dann schnell und zügig war, spricht vielleicht auch für die Tatsache, dass alles nun mittlerweile auf dem Tisch liegt und man auch die klare Schlussfolgerung ziehen kann: Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben. Schönen Dank." Götz Wiese, CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg "Nach der Vernehmung des Herrn Bundeskanzlers heute, die er eben als kurze Vernehmung bezeichnet hat, können wir festhalten: Ja, ist klar, dass das kurz war. Er hatte wieder Erinnerungslücke nach Erinnerungslücke, nach Erinnerungslücke. Für den Fragenkatalog, der vorbereitet war, hat er die ersten Fragen praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken beantwortet. Und das ist tief enttäuschend. Heute hat Olaf Scholz nicht zur Aufklärung in diesem Fall beigetragen." Milan Pein, SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg "Ich finde, dass es jetzt an der Zeit ist, dass den Zeuginnen und Zeugen und den Fakten, die wir ermittelt haben, Respekt gezollt wird. Der Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren Warburg kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Alles andere ist Aufgabe der Gerichte, festzustellen, wer sich strafbar gemacht hat in allen Cum-Ex-Fällen, die es in anderen Bundesländern im Übrigen auch gegeben hat. Dieser Auftritt heute des Bundeskanzlers hatte auch die letzten Zweifel beseitigt und wenn mir der Kommentar erlaubt sein soll: Ich denke, dass jetzt auch die Fakten sprechen müssen. Danke." Norbert Hackbusch, Linke-Bürgerschaftsfraktion Hamburg "Der Bundeskanzler hat sich heute nicht als fähig gewiesen, dem Auftrag, den wir als parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegenwärtig haben, in irgendeiner Form zu helfen. Es ist erschreckend, wenn man sich an diese wichtigen Treffen, die es dort gegeben hat, nicht erinnern kann. Und dementsprechend ist es für unsere Aufklärung auch keine Leistung, die er in irgendeiner Form dort hervorgebracht hat. Für uns ist es auch unglaubwürdig, weil er gleichzeitig sich natürlich an bestimmte andere Sachen viel besser mal erinnern kann. Und noch einmal der Fakt: Eine Bank tritt auf und sagt 1.500 Arbeitsplätze, wenn die Finanzverwaltung sich durchsetzt, sind in dieser Stadt gefährdet. Und der Bundeskanzler kann sich nicht dran erinnern. Das finde ich eine erschreckende Situation."
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Nach seiner zweiten Zeugenaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sind sich der Kanzler und Vertreter der Hamburger SPD einig: Alles liege nun auf dem Tisch. Die Opposition der Hansestadt sieht das völlig anders und spricht schon von einer dritten Vorladung.

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