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Schleswig-Holstein: In Kiel deutet alles auf Rot-Grün plus SSW

Während CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen weiter auf eine große Koalition unter seiner Führung pocht, stehen die Zeichen in Kiel unverändert auf Rot-Grün. Erste Sondierungsgespräche sollen Klarheit schaffen.

Nach dem knappen Ergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen SPD und die dänische Minderheitspartei SSW am Dienstag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Ort und Zeit sollen nach Angaben des Südschleswigschen Wählerverbands im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Ministerpräsidentin Heide Simonis will mit Tolerierung des SSW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter regieren. Allerdings will die SPD auch mit der CDU sprechen.

Carstensen sieht sich als Wahlsieger

Deren Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sieht sich weiter als Wahlsieger und pocht auf eine große Koalition unter seiner Führung. Carstensen kündigte an, bei der konstituierenden Landtagssitzung für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. "Meine Partei und ich haben vom Wähler einen eindeutigen Auftrag dafür bekommen", sagte er nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Montagabend. Carstensen warnte vor einer möglicherweise instabilen rot-grünen Minderheitsregierung und kritisierte, dass Ministerpräsidentin Simonis offenbar an ihrem Posten klebe.

Simonis sagte am Montagabend im ZDF, man wolle mit allen Parteien reden. Am Ende entscheide das Programm. Bei der CDU seien da einige Punkte, die ihr sehr schwer fallen würden, etwa in der Schulpolitik, der Atompolitik und beim Umgang mit Frauen. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische SPD-Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SSW und Grünen beschlossen sowie Gespräche mit der CDU über eine Regierungsbildung angekündigt. SPD-Landeschef Claus Möller sagte, es gebe auch Anhänger einer großen Koalition in der Partei.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Amtskollegin wegen ihres Plans einer Minderheitsregierung scharf kritisiert. Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, die Wähler fühlten sich "verschaukelt". Noch am Donnerstag vor der Wahl habe Simonis eine Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ausgeschlossen. Jetzt gelte das nicht mehr.

Stoff der Politikverdrossenheit"

"Das ist exakt der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht", wurde der CDU-Politiker zitiert. Wulff empfahl dem SSW, über seinen besonderen Status nachzudenken. Wer als Vertretung einer Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit sei, müsse sich überlegen, ob er sich gegen Entscheidungen der Bevölkerungsmehrheit stelle. Der SSW solle nicht nachträglich Verlierer zu Siegern erklären.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU zwar nach 17 Jahren wieder stärkste Partei im Kieler Landtag, kommt aber auch gemeinsam mit der FDP nur auf 34 Sitze gegenüber 35 von SPD, Grünen und SSW.

Die Debatte über das Für und Wider von Minderheitsregierungen stößt bei den Dänen auf Staunen und Unverständnis. Seit über dreißig Jahren hat es beim Nachbarn im Norden praktisch nur diese Regierungsform gegeben, die nach Meinung aller Beteiligten bestens funktioniert.

"Wir haben ja unsere Konsenskultur" meint Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen (52) über den wohl wichtigsten Hintergrund für die aus deutscher Sicht erstaunliche Gelassenheit im Umgang mit parlamentarischen Mehrheiten. Der rechtsliberale Regierungschef in Kopenhagen hätte nach dem Wahlsieg des bürgerlichen Flügels im Folketing vor zwei Wochen auch eine Mehrheitsregierung unter Einschluss der Rechtsaußen von der DVP anstreben können. Er entschied sich aber ohne Zögern für eine Minderheitsregierung zusammen mit den Konservativen und der DVP in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin.

Minderheitsregierungen parlamentarischer Alltag

Seit den siebziger Jahren hat es nur einmal ein gutes Jahr lang eine Mehrheitsregierung mit vier Koalitionsparteien unter Rasmussens sozialdemokratischem Vorgänger und Namensvetter Poul Nyrup Rasmussen gegeben. Ansonsten bewegten sich stets Minderheitsregierungen mit meist mehreren kleinen Parteien als Mehrheitsbeschaffern durch den parlamentarischen Alltag. Niemand in Kopenhagen würde auf den Gedanken kommen, dass diese im Vergleich zu deutschen Verhältnissen dünne Basis Handlungsspielraum oder Entscheidungsfreude der Regierenden einengen könnte.

So führte der Sozialdemokrat Rasmussen auch ohne feste Mehrheit im Folketing weit reichende Reformen zur Sanierung des maroden Haushaltes durch. Die Beschaffung parlamentarischer Mehrheiten war dabei eigentlich selten ein Problem. Verweigerten sich linke Stützparteien in einer konkreten Sachfrage, konnte man immer noch die rechte Seite des Parlamentssaales auf Schloss Christiansborg mit einem kleinen politischen Tauschhandel anlocken. "Konsenskultur" eben.

Der 2001 angetretene rechtsliberale Rasmussen setzte auch ohne feste Parlamentsmehrheit Dänemarks Teilnahme als US-Verbündeter am Irak-Krieg sowie drastische Verschärfungen der Ausländerpolitik durch. Dabei hat er mit einer bisher als zentral geltenden Tradition dänischer Minderheitsregierungen gebrochen. Während der Sozialdemokrat Rasmussen und der frühere konservative Ministerpräsident Poul Schlüter in den achtziger Jahren stets um die Gunst von kleinen Mitteparteien buhlten, macht der zweite Rasmussen sein Schicksal ausschließlich von der DVP als Flügelpartei abhängig.

"Gift für die Demokratie"

"Minderheitsregierungen sind im deutschen Parlamentarismus ein unbekannter Begriff und in den Augen vieler reines Gift für die Demokratie", wunderte sich die Zeitung "Jyllands-Posten" am Tag nach den Wahlen in Schleswig-Holstein über viele verschreckte Reaktionen. Die "Große dänische Enzyklopädie" verrät ein Rezept, warum das im eigenen Land anders gesehen wird: "Wichtiger als die Größe von Regierungsparteien ist ihre Fähigkeit zur Vermittlung von parlamentarischer Zusammenarbeit."

AP/DPA / AP / DPA