HOME

Schleswig-Holstein: Carstensen darf bei SSW vorsprechen

Im Geschachere um die Regierungsbildung in Kiel haben sich die Königsmacher vom kleinen Südschleswigschen Wählerverband bereits die SPD angehört - jetzt ist die CDU dran.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag berieten die Spitzen von SPD und Grünen über die Voraussetzungen für eine Neuauflage ihrer Koalition, die wegen der fehlenden Mehrheit vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützt werden müsste. Mit den SSW Vertretern traf am Nachmittag CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen zusammen. Der SSW Landtagsabgeordnete Lars Harms schloss unmittelbar vor dem Treffen die Tolerierung einer Koalition aus CDU und FDP nicht aus.

Vorliebe für Rot-Grün

Im neuen Kieler Landtag entscheidet der SSW de facto darüber, ob Rot-Grün mit Heide Simonis oder Schwarz-Gelb mit Peter Harry Carstensen das Land regieren wird. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag gewannen SPD und Grüne 33, CDU und FDP 34 der insgesamt 69 Sitze. Für beide reicht das nicht zur absoluten Mehrheit der Sitze. Die zwei entscheidenden Mandate errang der SSW. Bisher gaben SSW-Vertreter zu verstehen, dass sie eher eine rot-grüne Koalition unterstützen würden als eine schwarz-gelbe. Ein SSW-Parteitag in Flensburg soll an diesem Freitag über die Tolerierung einer Minderheitsregierung entscheiden.

Carstensen bremste Spekulationen innerhalb der CDU, er strebe eine große Koalition mit der SPD unter Führung von Simonis an. "Ich werde am 17. März 2005 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte er - und machte so deutlich, dass er als Konkurrent, nicht als Partner von Simonis auftritt. Auch Neuwahlen, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Lamp gefordert hatte, lehnte Carstensen ab. "Wir können ja nun nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt", sagte er NDR-Info.

Grüne legen sich auf Simonis fest

Die Spitzen von CDU und SPD wollen am Freitag ein zweites Mal zusammenkommen. Am Montag sollen dann die Führungsgremien der SPD entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Grünen haben sich bereits festgelegt: "Wir wollen in die Koalition mit der SPD", sagte Landesvorstandssprecherin Marion Barsuhn nach dem Treffen der Grünen-Spitze mit Ministerpräsidentin Heide Simonis, Fraktionschef Lothar Hay und dem SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller.

AP/DPA / AP / DPA